Veröffentlicht in Verkehr
am 20.07.2020 von SPD-LOS
Der neue Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. (LVW Brandenburg), Jörg Vogelsänger (SPD) fordert die Gesetzgeber in Bund und den Ländern auf, den außer Kraft gesetzten Bußgeldkatalog unverzüglich wieder einzusetzen. Ein Formfehler aus dem Bundesverkehrsministerium hatte ihn rechtlich angreifbar gemacht. „Die Politik von Bund und Ländern hatte sich bewusst auf höhere Bußgelder und verschärfte Strafen für Raser geeinigt. Das Gesetz vom April muss, dieses mal ohne Panne, so schnell wie möglich wieder in Kraft gesetzt werden“, so Jörg Vogelsänger. Dafür sprechen auch die jüngsten Erhebungen zu Unfällen im Straßenverkehr.
(Der Beitrag wurd ergänzt. Die Red.)
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