Landespolitik
Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.11.2022 von SPD-LOS
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag, 22.11.2022 weitreichende Beschlüsse zum Thema Finanzen gefasst. Aufgrund der Folgen des verbrecherischen Krieges in der Ukraine, die Energiekrise und wachsenen Flüchtlingszahlen wird dem Landtag Brandenburg empfohlen, die Notlage zu erklären. Von Jörg Vogelsänger
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am 22.11.2022 von SPD-LOS
Die Koalitionsfraktionen haben heute gemeinsam mit der Finanzministerin die Ausgestaltung des sogenannten Brandenburg-Pakets vorgestellt. Mit dem Rettungsschirm unterstützt die Koalition Verbraucherinnen und Verbraucher, Familien sowie Wirtschaft, kritische Infrastruktur, Verkehrsbetriebe und soziale Einrichtungen in den Kommunen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf Maßnahmen zur größeren Unabhängigkeit von fossilen Energien. Damit sparen wir langfristig – C02, Energie, Geld.
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am 22.11.2022 von SPD-LOS
Die Europäische Schule in Templin, das Jagdschloss Stern in Potsdam, die St. Marien-Andreas-Kirche in Rathenow und die Rennbahn in Hoppegarten erhalten Gelder für die Renovierung ihrer Denkmäler.
Das Land Brandenburg wird alle Projekte aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Förderung des kulturellen und baulichen Erbes kofinanzieren. Das wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne möglich. Dieser Antrag wurde vom Haushalts- und Finanzausschuss am Montag, 21.11.2022 beschlossen. Der Antrag muss noch vom Parlament befürwortet werden.
