Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 04.07.2022 von SPD-LOS

Bundeskanzler Olaf Scholz lud zum Gipfel, beriet mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, um die Inflation zu stoppen und eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Wer machte mit bei der Konzertierten Aktion und wann sehen wir Ergebnisse? Ein Überblick. (jv/gu)

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.06.2022 von SPD-LOS

Vor 50 Jahren, am 9. Juni 1972, verabschiedete der (westdeutsche) Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Schon bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr durften erstmals alle Bürger/-innen ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Heute wird diskutiert, ob bereits 16-Jährige wählen dürften.

Gegner (m/w/d) der Wahlrechtsänderung bezweifelten (wie auch in der heutigen Debatte) die geistige Reife junger Menschen. Volljährig wurden Jugendliche bis 1975 erst mit 21 Jahren.

Die Befürworter: Bereits 18- bis 21-Jährige stehen im Berufsleben und werden auch mit 18 zum Wehrdienst eingezogen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 25.05.2022 von SPD-LOS

„Für eine soziale und ökologische Energiewende: Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen - Bürgerinnen und Bürger entlasten“, heisst die gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sie bei einer Beratung am 23. und 24. Mai 2022 in München verabschiedeten. Dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Daniel Keller.

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