Konzertierte Aktion: Ergebnisse im Herbst

Bundeskanzler Olaf Scholz lud zum Gipfel, beriet mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, um die Inflation zu stoppen und eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Wer machte mit bei der Konzertierten Aktion und wann sehen wir Ergebnisse? Ein Überblick. (jv/gu)

Wie sieht es heute aus?

„Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe alles geändert, die Lieferketten seien durch die Corona-Pandemie nach wie vor gestört und die generelle Unsicherheit wachse. Mit Blick auf die steigenden Preise für Gas, Strom und Benzin und Güter des täglichen Lebens spüre jeder das beim Einkauf.

Was will Olaf Scholz erreichen?

Steigende Preise und die hohe Inflationsrate erfordern einen „Geist der Gemeinsamkeit“ in Deutschland. „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung!. In einer „konzertierten Aktion“, ähnlich der Sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik von 1967, sollten Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gemeinsam die schwierige Lage beraten und zu Entschlüssen kommen.

Was ist die Konzertierte Aktion?

Im Jahre1967 gab es den ersten Abschwung im Wirtschaftswunderland West-Deutschland. Der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller wollte in seiner konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften der Krise begegnen. Gemeinsamkeiten von Sozialpartnern – sollten in der Sache helfen – und Demokratie und Gemeinsinn festigen. Das will auch Kanzler Scholz. Sei Motto: Unterhaken und zusammenhalten.

Neue Wege müssen gesucht werden

Wir müssen nun „ausgetretene Pfade verlassen“. Die erste Sitzung der „konzertierten Aktion“ ist ein vielversprechender Auftakt. Der Kanzler betonte, dass der faire Ausgleich zwischen den Interessen in einem Geist der Gemeinsamkeit Deutschland präge. Diesen Geist gelte es zu erhalten.

Was wird bisher vorgeschlagen?*

• Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, wirbt für eine Deckelung der Energiepreise. Bei Ampelpolitikern findet die Idee wenig Resonanz.

• Ver.di-Chef Frank Werneke sagt: „Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden.“ Das gelte in der Folge auch für Rentenanpassungen und den Mindestlohn.

• Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt neue Schulden und höhere Steuern aber ab. Auch massive Erhöhungen der Staatsausgaben kommen für ihn nicht infrage.

• Bezieher (m/w/d) von Grundsicherung sowie kleinen und mittleren Einkommen sollten entlastet werden, meinen die Grünen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch hat dafür einen Beitrag durch Reiche ins Spiel gebracht.

• Der energiepolitische FDP-Fraktionssprecher Michael Kruse hält von staatlich verordneten Energiemengen nicht viel. Bedarf und Lebensumstände seien höchst unterschiedlich. Heißt: Wer genug Geld hat, kann sich das leisten.

*Die Aufzählung ist unvollständig und die Meinungen ändern sich.

Wie werden wir das merken?

Mit der sogenannten konzertierten Aktion verfolgt der Kanzler das Ziel, reale Einkommensverluste zu verhindern oder abzumildern und gleichzeitig dem Risiko einer Preisspirale zu begegnen. In der ersten Sitzung sei es darum gegangen, ein gemeinsames Verständnis für die Lage zu entwickeln. In den kommenden Wochen werde man sich mit Maßnahmen befassen, wie darauf reagiert werden könne. Der Herbst soll Ergebnisse liefern.

Wer war dabei?

Im Kanzleramt wurden unter anderem gesehen: die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Regierungsseitig dabei: Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).