SPD-Fraktion im Landtag zu Bürgerräten

Veröffentlicht in Landespolitik

 

„Wir unterstützen die Einführung von Bürgerräten im Landtag Brandenburg ausdrücklich – als sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und als Möglichkeit, die Perspektiven der Brandenburgerinnen und Brandenburger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Deshalb haben wir im Landeshaushalt auch gezielt Mittel bereitgestellt, um dieses Beteiligungsformat auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, so Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag.

"Entscheidend für uns ist, dass Bürgerräte nicht ins Leere laufen, sondern konkrete Impulse liefern, die auch tatsächlich im Landtag aufgegriffen und weiterverfolgt werden können. Damit das gelingt, braucht es eine sorgfältige Themenauswahl: Es sollen Fragen im Mittelpunkt stehen, die im Verantwortungsbereich des Landes liegen, politisch gestaltbar sind – und realistische Chancen auf Umsetzung haben", Lüttmann weiter

Denn Partizipation dürfe nicht zur Enttäuschung führen. Wenn Menschen ihre Zeit, ihr Wissen und ihre Lebenserfahrung einbringen, dann müsse auch etwas daraus werden können. "Deshalb setzen wir uns für Bürgerräte ein, die klug vorbereitet, ernst genommen und mit klaren Rückkopplungen zur parlamentarischen Arbeit verbunden sind. So stärken wir gemeinsam das Vertrauen in unsere Demokratie.“

 

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