Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.09.2024 von SPD-LOS

Eine Novelle des Baugesetzbuches soll das Bauen und damit das Wohnen und Leben in Stadt und auf dem Land besser machen. Die Einzelheiten.

  • Wer beispielsweise noch einen großen Selbstversorgergarten hat und Kinder und Enkel, die den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen, kann mit der neuen Hinterlandbebauung das jetzt für die Familie häufiger möglich machen.
  • Höfe profitieren ebenfalls von der Novelle. Ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Gebäude im Außenbereich kann damit besser umgenutzt werden. Zusätzlich kann ein Wohngebäude nun auf bis zu vier Wohnungen erweitert werden, statt bisher zwei.
  • Gilt nicht nur für Bauernhöfe: Ein selbständiges Wohngebäude kann künftig als Anbau an ein bestehendes Wohngebäude mit höchstens vier Wohnungen errichtet werden.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 16.07.2024 von SPD-LOS

Das rechtsextremistische Propagandamagazin aus dem Dunstkreis der AfD mit dem Namen "Compact“ wurde (endlich) verboten. Dazu Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission: Ein entscheidender Schritt zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands.

„Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freien Gesellschaft und garantiert uns Frieden, Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand“, so Adler.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 23.03.2024 von SPD-LOS

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür gestimmt. Die Maßnahmen:

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