Nachrichten zum Thema Landespolitik

Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.01.2020 von SPD-LOS

Der Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen soll auf 13 Euro pro Stunde steigen. Das hat der Landtag Brandenburg hat am Mittwoch, 22. Januar 2020  in einem Antrag beschlossen. So sollen die Arbeitsbedingungen für zahlreiche Beschäftige verbessert und diese vor Altersarmut geschützt werden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.12.2019 von SPD-LOS

Neue Pläne für eine Neuorganisation und Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus sind jetzt in Berlin vorgestellt worden. Diese Aufgabe stellt sich auch im Land Brandenburg, wie der SPD-Abgeordnete Uwe Adler unterstreicht. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung zu Vorwürfen gegen einen Dozenten der Polizei-Hochschule Oranienburg, der führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein soll. Diesem werden Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.11.2019 von SPD-LOS

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist gewählt, die Minister sind vereidigt und der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die Koalitionsvereinbarungen von Sozialdemokraten, CDU und Grünen warten auf ihre Umsetzung. In 3. Sitzung des Brandenburger Parlaments hat Jörg Vogelsänger als Finanzpolitiker die Ansicht der SPD zum Thema Zukunftsinvestitionsfond erläutert.

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