Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.02.2020 von SPD-LOS

Der Landtag Brandenburg hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für Mai geplant. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sieht das Land damit auf einem guten Weg.

„Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, und das nutzt allen Brandenburgern. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt und dem Zukunftsfonds tragen wir dazu bei, dass Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln wird und in diesem Jahrzehnt zu einer Gewinnerregion in Europa werden kann. Unsere Schwerpunkte sind klar und richtig: Wir schaffen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft mit nachhaltiger Produktion und guten Arbeitsplätzen“.

Nachtrag: Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp 314 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt damit auf 13,2 Milliarden Euro.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.02.2020 von SPD-LOS

Freiwillige Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen in Brandenburg noch besser unterstützt werden. Dazu hat der Landtag heute beschlossen, die Erfassung der Einsatzzeiten im Ehrenamt zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Adler, begrüßt die Neuerung.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.02.2020 von SPD-LOS

Bauen im Land Brandenburg soll für Privatleute und Betriebe einfacher, schneller und nachhaltiger werden. Dazu ist eine Änderung der Bauordnung geplant. Der Landtag in Potsdam am Mittwoch (26.02.20) wird auf Vorschlag der Koalition über eine Vereinfachung der Vorschriften abstimmen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz sieht darin ein Signal für eine umfassende Modernisierung.

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