Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.03.2020 von SPD-LOS

Mit der Corona-Pandemie gerät auch die Wirtschaft in Schieflage. Geschäfte bleiben geschlossen, Lieferketten brechen zusammen. Die Bürger leben auf Sparflamme. Dienstleister im Tourismus warten vergeblich auf den beginn der Saison. Die Ausfälle in der Produktion sind noch nicht absehbar. Der Staat muss helfen.

Der Brandenburger Parlamentsausschuss für Haushalt und Finanzen hat deshalb heute den Weg freigegeben, nach dem die Regierung zusätzliche Kredite über 500 Millionen Euro aufnehmen darf. Die Gelder sind zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen gedacht.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 20.03.2020 von SPD-LOS

Zuschüsse zwischen 5.000 und 60.000 Euro möglich – Anträge nimmt ab Mitte der nächsten Woche die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) an.
Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind.

Danach sollen diese Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Das teilten Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mit.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 20.03.2020 von SPD-LOS

Reichsbürger werden verboten, der rechte Flügel der AfD im Visier der Verfassungsschützer. Die wehrhafte Demokratie scheint endlich aufzuwachen. Doch wie sieht es mit den Straftaten mit politischem Hintergrund aus? Das Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg stellte heute die Fallzahlen zur politischen Kriminalität 2019 vor. Inka Gossmann-Reetz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, weist auf Ursachen für die Entwicklung hin.

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