Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.05.2020 von SPD-LOS

Die Steuerschätzung für dieses Jahr deutet wegen der Corona-Krise auf erhebliche Mindereinnahmen auch für Brandenburg hin. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, plädiert für strikte Ausgabendisziplin.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 31.03.2020 von SPD-LOS

Die Gesundheitsämter meldeten heute (31.03.) für den Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) keine Neuinfizierten. In Märkisch Oderland sind es 9 neue Fälle. Das ist eine vergleichsweise geringe Zahl im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland. Trotzdem kein Grund zur Entwarnung.

Deshalb gelten die Beschränkungen weiter! Das hat unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz deutlich gemacht. Zudem wurden die Bußgelder bei Verstößen nochmals erhöht.

Morgen, am 1.April, tagt ab 10:00 Uhr der Landtag Brandenburg. (Wenn Sie Live dabei sein wollen, einfach hier klicken) Auf der Tagesordnung stehen nur Punkte, die der Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen dienen.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.03.2020 von SPD-LOS

In diesen Tagen werden die Weichen gestellt, wie es in Zeiten des Coronavirus weitergehen soll. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Geldern. Hier gilt es, Gesetze und Verordnungen einzuhalten oder entsprechend der Situation anzupassen. Schließlich leben wir in einem Rechtssaat und so soll es auch bleiben. Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtages und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion informiert über die 9. Sitzung des Brandenburger Ausschuss Haushalt und Finanzen.

Wir vor Ort

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