Veröffentlicht in Bundespolitik
am 29.10.2004 von SPD-LOS

Deutschland verfügt über einen hoch entwickelten Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben. Wesentliche Merkmale des Sozialstaats sind die Gesetzlichen Sozialversicherungen. Dazu zählt die Gesetzliche Rentenversicherung, die das größte soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik ist. Die Gesetzliche Rentenversicherung bildet zwar die Hauptsäule, aber nicht die alleinige Basis der Alterssicherung in Deutschland.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 29.09.2004 von SPD-LOS

CDU legt "Giftliste" vor

Jetzt haben Merkel, Rüttgers und Co. die Katze aus dem Sacke gelassen. Im Leitantrag für ihren Bundesparteitag fordert die CDU-Spitze eine deutliche Erhöhung der Wochenarbeitszeit und drastische Einschränkungen des Kündigungsschutzes. Frau Merkel holt die Abrissbirne für den Sozialstaat raus und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen.

Der geplante Sozialabbau der CDU findet sich in dieser PDF-Datei wieder.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 22.09.2004 von SPD-LOS

Matthias Platzeck,Franz Müntefering,Thomas Jurk

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht seine Partei nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg gestärkt. Es sei „in einer schwierigen Situation ein insgesamt erfreulicher Tag für die SPD“, sagte er am Sonntag in Berlin.

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