Bundespolitik
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 25.01.2005 von SPD-LOS
Die Inbetriebnahme des Mautsystems für LkW ist ein Erfolg für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland. Der Mautstart zum 1. Januar 2005 ist reibungslos verlaufen. Die drei Möglichkeiten zur Mauterfassung – die On-Board-Units (OBU) in den LkW, das Internet sowie die über 3.600 Mautstellenterminals – haben sich als funktions- und leistungsfähig erwiesen.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 21.01.2005 von SPD-LOS
Ein-Cent-Regelung wird durch Zuschuss ersetzt
Die in Brandenburg von der Bundesagentur für Arbeit zur Abwendung von Härtefällen bei der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung für Bedürftige bisher vorgenommene Zahlung von einem Cent Arbeitslosengeld II (AlG II) wird von den Agenturen nunmehr bundesweit durch einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen zu diesen Versicherungen ersetzt. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Esther Schröder: „Ich begrüße, dass es jetzt eine bundesweite Lösung gibt und nach einheitlichen Regelungen verfahren wird.“
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.11.2004 von SPD-LOS
Zu Verfassungsbeschwerden gegen die so genannten Kontenabrufverfahren erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Das Bundesverfassungsgericht urteilt in staendiger Rechtsprechung, dass solche Steuergesetze verfassungswidrig sind, die nicht konsequent vollzogen werden koennen, weil der Finanzverwaltung die Mittel dazu fehlen. Zuletzt hat es diese Rechtsprechung im so genannten Tipke-Urteil zu Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren bestaetigt.
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