Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge, Gastarbeiter und Migranten begleiten und seit der Nachkriegszeit. Den Vertriebenen aus Ostpreussen, Pommern und Schlesien wurden nach 1945 Wohnungen zugewiesen. DDR-Flüchtlinge durften bis 1961 im Westen Deutschlands auch nicht den Wohnsitz frei wählen. Gastarbeiter erhielten seit den 60er Jahren in Westberlin bis 1980 in ihren Pass: Zuzug nur in die Bezirke Kreuzberg ... gestattet. So galt es auch in westdeutschen Städten. Eine Erfolgsgeschichte? Am Anfang notwendig in der späteren Bundesrepublik eher Schikane. Nun soll eine "Wohnsitzauflage" in Brandenburg für Migranten gelten. (gu)
Dazu eine Erklärung aus der SPD-Landtagsfraktion:
Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.03.2026 von SPD-LOS
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Brandenburg sind auf der Zielgeraden. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der CDU Landesvorsitzende Brandenburg Jan Redmann haben den Vertragsentwurf am Mittwoch, 4.März 2026 vorgestellt.
Die Zustimmung der Parteibasis von SPD und CDU ist eine weitere Voraussetzung für den Start der neuen Koalition. Die SPD Brandenburg plant für den Sonnabend, 14.März dazu einen Sonderparteitag in Potsdam. Die CDU Brandenburg führt eine Online Mitgliederbefragung durch.
Als Landtagsabgeordneter hatte ich in der Hauptverhandlungsgruppe am neuen Koalitionsvertrag mitverhandelt. Am Donnerstag 05. März 2026 habe ich Einzelheiten, die unsere Region betreffen, auf einer Informationsveranstaltung im Erkneraner Restaurant "Paris, Rom, Erkner" präsentiert. Meinen Vortrag "Verantwortung für Brandenburg" können Sie über diesen Link herunterladen Die PDF-Datei ist kostenfrei und dient der Information. Wenn Sie den Vortrag kommerziell nutzen möchten, wenden Sie sich bitte an mich!
Jörg Vogelsänger
MdL, Vorsitzender SPD Erkner – Gosen-Neu Zittau
