Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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BundespolitikMindestlohn in der Pflegebranche war überfällig

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 16.07.2010 von SPD-LOS

Endlich wurde der Mindestlohn in der Pflegebranche umgesetzt, den die SPD in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat.

BundespolitikMerkel vergisst die Länder und die Menschen

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 10.06.2010 von SPD-LOS

Potsdam. Die Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts sind radikal unsozial. Aber die Kanzlerin hat nicht nur den Blick für die gesellschaftliche Balance verloren, meint der SPD- Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke, sondern sie geht auch rücksichtslos über die Situation der Bundesländer hinweg.

BundespolitikSigmar Gabriel zum Rücktritt von Horst Köhler

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 31.05.2010 von SPD-LOS

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

„Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts.