Bundespolitik
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am 19.06.2023 von SPD-LOS
„Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ heißt der Projektaufruf für die 4. Tranche eines Förderprogramms aus dem Bundesbauministerium. Städte und Gemeinden können bis zum 15. September 2023 ihre Projekte zur Klimaanpassung beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Über die Projektauswahl entscheidet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
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am 02.02.2023 von SPD-LOS
Ab 1. Februar gilt die Istanbul Konvention uneingeschränkt in Deutschland. Bereits seit fünf Jahren ist die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Standards zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen enthält. Mathias Papendieck berichtet.
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am 02.12.2022 von SPD-LOS
In der Ukraine tobt ein Krieg, den Putin angezettelt hat. Seitdem befindet sich die Welt in einem Ausnahmezustand. Denn Russland benutzt auch Energie als Waffe. Koste es, was es wolle. Die Bundesregierung tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. Und die Bürger alle gut durch den Winter kommen.
Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro sowie einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro hält die Ampel-Koalition die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher sowie für Unternehmen in Grenzen. Sie lässt niemanden alleine. Die Entlastungsmaßnahmen in einer Übersicht.
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