Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.03.2025 von SPD-LOS

Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro können in Brandenburg jetzt direkt vergeben werden. Die bisher geforderten Ausschreibungen entfallen. Das ist ein bedeutender Schritt zur Entbürokratisierung.

„Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wirkt. Mit dem Einsetzen des Ausschusses ist ein Umdenkprozess bei Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Gang gekommen, der erste Ergebnisse bringt“. So Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Damit kommen wir einer zentralen Forderung der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land nach.“

Konkret bedeutet das Hochsetzen der Wertgrenzen bei Direktvergaben auf 100.000€ schnellere und einfachere Verfahren. Gewinner sind ganz klar die kleinen und mittleren Unternehmen in Brandenburg, die somit auf aufwändige Ausschreibungsverfahren verzichten können“.

Die geplante Erhöhung der Wertgrenze bei Direktvergaben ist Maßnahme des „100-Tage-Programms“ der Landesregierung. Aber auch der Staat profitiert. Marcel Penquitt: In Zukunft werden Verwaltungskapazitäten für wichtigere und sinnvollere Aufgaben freigesetzt. Jetzt gilt es, beim Thema Bürokratieabbau dranzubleiben und die einzelnen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft im Ausschuss zielgerichtet abzuhandeln.“

Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.03.2025 von SPD-LOS

„Die ersten 100 Tage zeigen: Diese Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte. Daher haben wir uns noch vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kitagesetz zu ändern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien bzw. spürbar zu entlasten. Davon profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren in Brandenburg. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“ Nach 100 Tagen rot-lila Koalition zieht Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine positive Zwischenbilanz. Die Einschätzung von MP Dietmar Woidke zur Arbeit der Koalition: geräuschlos.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.02.2025 von SPD-LOS

Abbau von Bürokratie. Das haben sich in diesem Jahr viele ins Programm geschrieben. Sowohl die Behörden in Europa, als auch in Deutschland und Brandenburg sollen Verwaltungen schlanker werden, Abläufe für den Bürger transparenter und vor allem schneller.. Angesammelter überflüssiger Ballast an Formularen und Vorschriften sollen entfallen oder zumindest zusammengestrichen werden.

Das fällt schwer zu glauben und häufig genug war nach Kampagnen zum Bürokratie-Abbau in der Vergangenheit nichts geschehen. „Eine Verwaltung bläht sich so lange auf, bis sie sich nur noch selbst verwaltet.“ So postulierte es der britische Soziologe C. Northcote Parkinson in den Fünfziger Jahren ("Parkinson’s Law: The Pursuit of Progress" 1957). Das Peter-Prinzip von Laurence J. Peter besagt: „Bürokratien neigen dazu, ineffizient zu werden, weil sie mehr mit sich selbst als mit ihren eigentlichen Aufgaben beschäftigt sind.“ Das Problem ist also so alt wie die Verwaltung und die Einsicht zu Entschlackung vorhanden (gu).

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