„Wir unterstützen die Einführung von Bürgerräten im Landtag Brandenburg ausdrücklich – als sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und als Möglichkeit, die Perspektiven der Brandenburgerinnen und Brandenburger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Deshalb haben wir im Landeshaushalt auch gezielt Mittel bereitgestellt, um dieses Beteiligungsformat auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, so Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 09.07.2025 von SPD-LOS
Der aktuelle Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes zeigt deutlich: Die Bedrohung durch Rechtsextremismus ist weiterhin hoch – und sie verändert sich. Besonders besorgniserregend ist der Trend zu einer jungen, gewaltbereiten neonationalsozialistischen Subkultur sowie die anhaltenden Gefahren aus der islamistischen Szene. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Die Verteidigung unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen - fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Davon gilt jeder Vierte als gewaltbereit. Das berichtete Innenminister René Wilke (parteilos) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch.
Die Zahl der Linksextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 550, die Zahl gewaltorientierter Autonomer liege ebenfalls unverändert bei 200. Die Brandenburger Verfassungsschützer zählten für das Jahr 2024 außerdem 225 Islamisten, das war ein Plus von fünf Personen.
