Nachrichten zum Thema Landespolitik

Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.04.2021 von SPD-LOS

Der Schuldenstand der Brandenburger Kommunen ist in den Jahren vor Corona weiter gesunken. Lag der Schuldenstand zum Stichtag 31. Dezember 2018 noch bei rund 1,88 Milliarden, so sank er zum Stichtag 31.Dezember 2019 auf rund 1,73 Milliarden Euro und nunmehr - nach vorläufigen Ergebnissen - auf 1,55 Milliarden Euro. Das ergab eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger und Andreas Noack beim Brandenburger Finanzministerium.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.04.2021 von SPD-LOS

Eine bundeseinheitliche Regelung für Lockdown und Lockerung wird kommen. Das wird in dieser Woche voraussichtlich im Bund verabschiedet. Im Land Brandenburg geht es um Impftermine und Impfstoffmengen. Jörg Vogelsänger hat die Entwicklung verfolgt. (Der Beitrag wurde aktualisiert. Die Red/gu)

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.03.2021 von SPD-LOS

Mit 13 Euro Lohn bei öffentlichen Aufträgen nimmt Brandenburg im Bundesländervergleich jetzt den Spitzenplatz ein. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, hofft auf eine Vorbildfunktion auch für den Bund und erläutert den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Vergabemindestlohnes:

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