Nachrichten zum Thema Landespolitik

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LandespolitikDie Woche im Potsdamer Parlament

Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.06.2020 von SPD-LOS

Brandenburg will mehr Europa

Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Europäischen Rat. Der Landtag stimmte für einen Antrag der Koalition, in dem Brandenburgs Position zu verschiedenen EU-Fragen deutlich gemacht wird. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Wernitz, dringt auf eine Stärkung Europas und seiner Regionen.

LandespolitikAuf dem rechtem Auge doch nicht blind: AfD im Visier!

Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.06.2020 von SPD-LOS

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die gesamte AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Brandenburg ist damit nach Thüringen das zweite Bundesland, in dem ein Verfassungsschutz die AfD offiziell observiert.

LandespolitikBrandenburg: Strategie für das Klima eingefordert

Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.06.2020 von SPD-LOS

Das Land Brandenburg soll einen Klimaplan erarbeiten. Das sieht ein Antrag der Koalition vor, über den der Landtag am Mittwoch berät. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, ruft zu gemeinsamen Anstrengungen von Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft auf, die Erderwärmung zu bremsen.