Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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BundespolitikSteuerrecht: Des Wachstums Chance

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 23.03.2024 von SPD-LOS

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür gestimmt. Die Maßnahmen:

BundespolitikWeichen für stabiles Rentensystem gestellt

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 05.03.2024 von SPD-LOS

Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Das Rentenniveau wird bei mindestens 48 Prozent stabilisiert, die Renten sollen auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Mit dem Rentenpaket II löst die SPD ein, was sie versprochen hat.

BundespolitikLuftwaffe: Wer ist schuld? Und überhaupt!

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 04.03.2024 von SPD-LOS

Der Führungsstab der Luftwaffe hat über Einsatz und Wirkung des Taurus Marschflugkörpers im Kriegsgebiet der Ukraine gesprochen! „Gegen alle Sicherheitsregeln: Deutsche Offiziere reden über heikle Waffendetails – und Russland hört mit!“ Schreibt die NZZ und urteilt: „Für Deutschland ist es ein GAU!“ Mal der Reihe nach. Hajo Guhl fragt sich in aller Bescheidenheit: