In den nächsten zwölf Jahren will der Bund 100 Milliarden Euro an die 16 Länder überweisen. Das Geld soll aus dem neuen Sondertopf Infrastruktur kommen und für Investitionen in neue Straßen und Schulen genutzt werden. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hatte das Vorhaben noch März mit Hilfe der Union vom alten Bundestag in Artikel 143h des Grundgesetzes festgeschrieben.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.06.2025 von SPD-LOS
Gestern Nacht 23. Juni 2025 haben sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier zu den steuerlichen Auswirkungen und Ausgleichsverfahren, die durch die vorgesehenen Maßnahmen des Bundes entstehen, verständigt. Jörg Vogelsänger fasst zusammen.
Am 7.7., 19:00 Uhr lade ich euch zu einer Infoveranstaltung ein, in der ich zu den Haushaltsbeschlüssen und dem in der Mail genannten Thema berichte. Vorgesehener Ort ist wieder das Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7 Über ein Signal bei Teilnahme würde ich mich freuen.
