Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.07.2023 von SPD-LOS

Die Vorfälle in Burg haben eine neue Dimension erreicht und schaden Brandenburg. Die Antwort des Rechtsstaates muss unmissverständlich ausfallen. Zur Presseberichterstattung über die Hetze gegen zwei Lehrkräfte in Burg erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:

„Ich bin zutiefst besorgt über die Bedrohung und den Instagram-Aufruf zur "Jagd" auf die beiden Lehrer in Burg im Landkreis Spree-Neiße. Diese Vorfälle sind absolut inakzeptabel und stellen eine direkte Bedrohung für die persönliche Sicherheit der Lehrkräfte dar.

Wir haben eine neue Dimension erreicht, wenn Lehrer, die sich mutig gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen der Intoleranz einsetzen, mit solch aggressiven und bedrohlichen Reaktionen konfrontiert werden. Hier ist für uns eine Grenze überschritten. Die Antwort des Rechtsstaates muss unmissverständlich ausfallen. Es ist verheerend für Brandenburg und schadet allem, was wir mühsam aufgebaut haben.

Letztlich verdeutlichen diese bedrohlichen Vorfälle die Dringlichkeit und Notwendigkeit, den Rechtsextremismus und Hass in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Es erfordert eine engagierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft, um die Wurzeln dieses Problems anzugehen und eine Kultur des Respekts, der Gleichberechtigung und des Dialogs zu fördern.“

Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.06.2023 von SPD-LOS

Wohin, wenn der Strom über einen längeren Zeitraum ausfällt? Wo kann ich meine Familie in geheizten Räumen unterbringen? Wie wärme ich ein Mittagessen auf? Viele Fragen wenn einmal das Elektrizitätswerk ausfällt. Katastrophenschutz Leuchttürme vor Ort sollen Anlaufstelle sein, wenn Strom, Wasser und Gas ausfallen. Das Brandenburger Innenministerium hat jetzt für deren Einrichtung Gelder freigegeben. Insgesamt 40 Millionen Euro für 308 dieser „KatS-Lt“ stehen bereit.

Was sind Katastrophenschutz Leuchttürme?

So genannte KAT-L (siehe Webseite) oder nach Brandenburger Art "KatS-Lt" gibt es bereits in mehreren Bundesländern, in Österreich und der Schweiz. Jetzt bereitet sich auch Brandenburg mit dem Aufbau von rund 308 Anlaufstellen für die Bevölkerung auf den Fall eines Blackout (langanhaltender Stromausfall) oder anderen Störungen vor.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.05.2023 von SPD-LOS

Der Landtag Brandenburg hat mit der Notlagenerklärung aus dem Jahre 2022 eine Kreditermächtigung für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für zusätzliche Hilfen wegen Energie- und Flüchtlingskrise. Jetzt wird ein Paket in Höhe von 361 Mio. Euro für unsere Kommunen nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden umgesetzt.

Bei den ersten zwei Hilfspaketen geht es um Unterstützung für Hallenbäder und Freibäder.

Wir vor Ort

Büro SPD-Ortsverein

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Vorsitzender: Björn Wotschefski

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