Veröffentlicht in Landespolitik
am 20.11.2009 von SPD-LOS
In seiner ersten Regierungserklärung nach den Landtagswahlen hat Ministerpräsident Matthias Platzeck am Mittwoch die Schwerpunkte der neuen Landesregierung erläutert. "Brandenburg soll eine gute Perspektive für alle Menschen in diesem Lande bieten.“ betonte Platzeck in seiner Ansprache. Schwerpunkte seien Bildung, soziale Gerechtigkeit und Arbeit. Dabei stehe das Land im Mittelpunkt des Handelns. In der neuen Regierung hätten sich zwei Partner «nüchtern» zusammengetan, um Probleme zu lösen. Trotz schwieriger Haushaltslage gelte es, die soziale Balance sichern und Aufstieg ermöglichen. «Niemand verklärt diese Koalition zu einem historischen Projekt», so Platzeck.
In Hinblick auf die sozial ungerechten Steuerpläne der der schwarz-gelben Bundesregierung kündigte Platzeck den Widerstand Brandenburgs an.
Die vollständige Regierungserklärung finden Sie hier.
