Landespolitik
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am 18.08.2010 von SPD-LOS
Zur andauernden Kampagne der CDU gegen die von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
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am 25.05.2010 von SPD-LOS
Im kürzlich vorgestellten Bericht „Bevölkerungsvorausschätzung 2009 bis 2030“ des Landesamts für Bauen und Verkehr wird deutlich: Das Berliner Umland wächst weiter, in den äußeren Regionen werden die Bevölkerungszahlen hingegen deutlich abnehmen. „Es ist wichtig, solche Tendenzen rechtzeitig zu erkennen und zu benennen“, erklärte Elisabeth Alter, Sprecherin der SPD-Fraktion für Stadtumbau,
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am 29.04.2010 von SPD-LOS
Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Konjunkturerwartungen in Brandenburg zurückhaltend und der aktuellen Situation folgend
In verschiedenen aktuellen Pressemeldungen stellt der stellvertretende
Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Brandenburg, Thomas Lilienthal, die Behauptung auf, dass der Haushaltsentwurf des Landes für 2010 die Konjunktureinbrüche der weltweiten Wirtschaftskrise außer Acht lassen würde und so keine echten Zahlen enthielte.
Zur Veranschlagung der Steuereinnahmen im Entwurf des Brandenburger Landeshaushaltes 2010 erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam:
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