Nachrichten zum Thema Landespolitik

Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.12.2012 von SPD-LOS

"Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität"
"Der Schengenbeitritt der Republik Polen brachte den Bürgern unseres Nachbarlandes genau das Stück Freiheit, das wir für uns beanspruchen", erklärt der sozialdemokratische Bundestagsdirektkandidat Lars Wendland. Zum fünften Mal jährt sich am Freitag dem 21. Dezember 2012 der Schengenbeitritt der Republik Polen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.12.2012 von SPD-LOS

Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):

Aus Verantwortung für das ganze Land

„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.10.2012 von SPD-LOS

Bundestagskandidat Lars Wendland

Nach der personalreduzierenden Reform der Bundespolizei und der laufenden Strukturreform der Brandenburger Landespolizei, ist es Zeit nicht immer nur von Synergien zu reden, sondern auch die erforderlichen Schritte zu gehen.

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