Nachrichten zum Thema Landespolitik

Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.10.2018 von SPD-LOS

Potsdam. Die Volksinitiative der BVB/Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat heute mit der Unterschriftensammlung begonnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Björn Lüttmann, hofft im Zuge der öffentlichen Diskussion auf die Klärung einiger grundsätzlicher Fragen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.10.2018 von SPD-LOS

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch 17. Oktober 2018 ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.08.2018 von SPD-LOS

Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Arbeitslose erhalten besser Leistungen und Beschäftige im digitalen Wandel werden durch Weiterbildung gefördert. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Dafür ist die SPD in Regierungsverantwortung gegangen. Weil wir unser Land verbessern wollen.

• Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und schaffen eine gute Balance zwischen Beitragsentlastung, Krisenrücklagen und verbesserten Versicherungsleistungen.

• Wir verbessern den Schutz in der Arbeitslosenversicherung für diejenigen, die in kurz befristeten Verträgen arbeiten. Damit sie nicht nur Beiträge zahlen, sondern auch in den Schutz der Arbeitslosenversicherung kommen.

• Wir sorgen dafür, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zu Weiterbildungsförderung erhalten, die in Folge des digitalen Wandels Qualifizierungsbedarf haben.

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