Nachrichten zum Thema Landespolitik

Veröffentlicht in Landespolitik
am 20.03.2020 von SPD-LOS

Reichsbürger werden verboten, der rechte Flügel der AfD im Visier der Verfassungsschützer. Die wehrhafte Demokratie scheint endlich aufzuwachen. Doch wie sieht es mit den Straftaten mit politischem Hintergrund aus? Das Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg stellte heute die Fallzahlen zur politischen Kriminalität 2019 vor. Inka Gossmann-Reetz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, weist auf Ursachen für die Entwicklung hin.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.03.2020 von SPD-LOS

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffen. Zum einen wurde das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 103 (2) der Landesverfassung festgestellt, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Auf dieser Grundlage empfiehlt der Ausschuss zudem, der Regierung die Aufnahme zusätzlicher Kredite über 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen zu ermöglichen. Beide Beschlüsse sollen vom Landtag bei der Plenarsitzung Anfang April verabschiedet werden.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.03.2020 von SPD-LOS

Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und weitere Fördermöglichkeiten schaffen. Ein entsprechendes Programm wird im Rahmen des Zukunftsinvestitionsfonds aufgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger berichtet:

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.