Anträge der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2013

• Antrag: Berichterstattung der Geschäftsführungen der städtischen Unternehmen
• Antrag: vorübergehende Geschäftsführung der Eisenhüttenstädter Freizeit- und Erholungs GmbH durch einen Mitarbeiter der Verwaltung
• Antrag: Übergabe der Studie zum Unternehmensverbund an die Stadtverordneten

• Antrag: Berichterstattung der Geschäftsführungen der städtischen Unternehmen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Geschäftsführungen der städtischen Unternehmen halbjährlich in der Stadtverordnetenversammlung über die wirtschaftliche Lage und Besonderheiten der Unternehmen berichten.

Begründung:

Es war eine gute Tradition, dass die Geschäftsführer der städtischen Unternehmen in der SVV berichtet haben. Dadurch bot sich die Möglichkeit, alle Stadtverordneten und die Bürger über die wirtschaftliche Lage und Vorhaben der Unternehmen zu unterrichten.

• Antrag: vorübergehende Geschäftsführung der Eisenhüttenstädter Freizeit- und Erholungs GmbH durch einen Mitarbeiter der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stelle des Geschäftsführers der Eisenhüttenstädter Freizeit- und Erholungs GmbH vorübergehend durch einen Mitarbeiter der Verwaltung wahrzunehmen ist. Die Stelle ist umgehend auszuschreiben und nach kurzfristiger Abstimmung mit dem Beratungsunternehmen BSL zu besetzen.
Eine vorübergehende Übernahme der Aufgabe durch einen anderen Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens wird ausgeschlossen.

Begründung:

Die meisten Geschäftsführer der städtischen Unternehmen sind noch relativ neu in ihrer Funktion.
Insbesondere sehen wir bei dem Geschäftsführer der Stadtwerke einen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit dem diskutierten Unternehmensverbund.

• Antrag: Übergabe der Studie zum Unternehmensverbund an die Stadtverordneten

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die sofortige Übergabe der Studie zum Unternehmensverbund Steuerersparnis an die Stadtverordneten.

Begründung:

Diese Studie wurde von der Stadt in Auftrag gegeben und soll Grundlage für eine eventuelle Beschlusslage der SVV werden. Abgeordneten und Aufsichtsräten wurde sie bisher jedoch nicht zur Verfü