Programm 2019

Vorwort

Mit dem Wechsel an der Verwaltungsspitze haben sich für unsere Stadt neue Chancen ergeben. Diese gilt es zu nutzen, um für Eisenhüttenstadt gemeinsam eine Zukunft zu gestalten.

Der Bevölkerungsrückgang ist noch nicht gestoppt. Die Strukturen sind weiterhin anzupassen und es müssen weitere Schritte eingeleitet werden, um den Rückgang zu minimieren. Eisenhüttenstadt ist und bleibt der Industriestandort im Osten Brandenburgs.

 

Die Zugkraft beim Wohnen muss noch deutlich gesteigert werden. Hier geht es um ein gutes, modernes Wohnen mit attraktivem Wohnumfeld und kurzen Arbeitswegen.

 

Aber auch Wohnen im Alter mit Zugang zu Kultur-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen ist eine wichtige Komponente für unsere Stadt.

 

Wir haben seit langem in 2019 einen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept. Der Kassenkredit ist dennoch auf einem hohen Niveau. Um mehr Investitionen, z.B. in Gehwege, Straßen, Kitas, Schulen, anstoßen zu können, gilt es weiter, an einer Verbesserung der Haushaltslage zu arbeiten und den Kassenkredit abzubauen.

 

Die Senkung der Abgabelast für Bürger und Gewerbetreibende in unserer Stadt ist für uns nach wie vor ein wichtiges Ziel.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger Eisenhüttenstadts sind aufgefordert, sich aktiv und bei Ausschöpfung aller Einflussmöglichkeiten für eine agile, lebenswerte und zukunftsorientierte Kommune einzubringen.

Die Wahl von verantwortungsbewussten Kandidaten in die Stadtverordnetenversammlung  ist eine solche Möglichkeit.

Mit unserem Programm werben wir für eine demokratische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, die das Gestalten und die Entwicklungen in der Stadt ermöglicht.

 

Erwerbsmöglichkeiten

Eisenhüttenstadt soll weiterhin ein leistungsfähiger Industriestandort in Brandenburg sein. Eine Hauptaufgabe des Landes und der Stadt muss es sein, die jahrzehntelange Monostruktur weiterhin aufzubrechen und Anreize für gute Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Die weitere Entwicklung auf diesem Weg ist kein Selbstläufer, sondern bedarf intensiver Anstrengungen.

Die kommunale Wirtschaftsförderung muss sich vorrangig für die Ansiedlung von Unternehmen, den Ausbau vorhandener Dienstleister und Unternehmen des Mittelstandes sowie für einen nachhaltigen Arbeitskräftebedarf aufstellen. Ein Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ist der Maßstab des Erfolgs. Dazu sind Kooperationen mit weiteren kommunalen und landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaften einzugehen.

Für Eisenhüttenstadt als Teil des „Regionalen Wachstumskerns Frankfurt (Oder) – Eisenhüttenstadt“ fordern wir für eine leistungsfähige Zukunft verstärkt folgendes ein:

  • weiterer beschleunigter Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur, Straße (Oderlausitzstraße), Schiene (RE 1) sowie Wasserstraße (Oder-Spree-Kanal),
  • verlässliche Bereitstellung von Energie bei Preisstabilität,
  • der Ausbau der Infrastruktur bleibt ein Dauerthema und ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftsförderung und Voraussetzung für die Bildung,
  • Kooperation und Förderung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Industrie für immer noch fehlende regionale Wertschöpfungsketten der Industriebranchen Stahl und Papier
  • beim Tourismus als angehender Wirtschaftsfaktor müssen die Besonderheiten der Stadt und deren Stadtteile stärker vermarkten werden,
  • größtes Flächendenkmal Deutschlands,
  • Fürstenberg/ O. als ehemaliger Schifffahrtsstandort mit historischem Stadtkern und seiner Geschichte,
  • Stahlwerk als Alleinstellungsmerkmal (Industrietourismus) Kooperation mit AMEH,
  • Feuerwehrstadt ,
  • durch die Weiterentwicklung des Wassertourismus, gerade in Kooperation mit anderen Oderstädten,  kann dieser ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und weicher Standortfaktor werden.

Eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden ist noch nicht genügend gelungen und muss ausgebaut werden.

 

Die Stadt Eisenhüttenstadt als Mittelzentrum muss die Kooperation mit den Ämtern Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle und Schlaubetal suchen und eingehen. In diesen vier Verwaltungseinheiten leben mehr als 50 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Eisenhüttenstadt kann dabei als Dienstleister im Gesundheitsbereich, als Einkaufsort sowie als Anbieter kultureller Vielfalt noch wesentlich attraktiver für die Umlandbevölkerung  werden. Dazu sind zwischen den Verwaltungen dauerhafte Kontakte aufzubauen, die Angebote zu kommunizieren und die verkehrliche Erreichbarkeit mit dem ÖPNV abzustimmen.

 

Wohnen

Wohnen in Eisenhüttenstadt heißt wohnen in der Stadt. Städtisches Wohnen muss sich daher im Angebot noch differenzierter und vielfältiger gestalten, um jedem Bedürfnis gerecht zu werden. Junge Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, ein Jeder muss Zugang zu entsprechendem Wohnraum haben, um die Vorteile städtischen Wohnens in Anspruch nehmen zu wollen.

Durch die Bereitstellung attraktiver innerstädtischer Flächen muss auch weiterhin die Nachfrage nach dem Wohnen im eigenen Haus befriedigt werden. Hier sind unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Wir fordern die schnelle Installation eines kommunalen Entwicklungsträgers.

Altersgerechtes Wohnen und Mehrgenerationshäuser sind durch das kommunale Wohnungsunternehmen zu realisieren. Selbstbestimmtes Wohnen älterer und pflegebedürftiger Menschen werden wir unterstützen.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Form von Teilsanierungen unter Einbeziehung der Mieter zu gewährleisten

Der Stadtumbau in Eisenhüttenstadt ist dem dramatischen Rückgang der Bevölkerungszahl geschuldet. Es war und ist ein komplizierter und für viele Bürger ein einschneidender Prozess, der uns weiterhin begleiten wird. Aber er ist auch eine Chance für unsere Stadt.

Der Stadtumbau muss daher ein durchdachter aufeinander abgestimmter Prozess sein, der nicht der Beliebigkeit überlassen werden darf. Nicht allein die großen Wohnungsunternehmen dürfen darüber bestimmen, wie unsere Stadt künftig aussehen wird. Die Stadtspitze muss ihrer Aufgabe gerecht werden und vereinbarte Prinzipien beim Stadtumbau durchsetzen.

Es ist künftig wieder rechtzeitiger mit vom Abriss betroffenen Mietern Kontakt aufzunehmen, um den notwendigen Umzug den Wünschen der Mieter entsprechend organisieren zu können. Doppelumzüge sind zu vermeiden.

Wir sprechen uns gegen den massiven Abriss in der Innenstadt aus. Das Prinzip des Rückbaus “von außen nach innen” ist auch in den nächsten Planungen zu verfolgen. Stadtumbau muss eine Einheit von Abriss der Leerstandsobjekte und Aufwertung zukunftsfähiger Stadtbereiche sein. Das Flächendenkmal muss unbedingt erhalten bleiben.

Wichtige Einrichtungen, die helfen, das Stadtzentrum zu beleben, müssen dort verbleiben. Die Lindenallee muss als urbanes Zentrum der Stadt fortentwickelt werden. Dazu gehört unbedingt ein funktionstüchtiges Lindenzentrum mit der Bibliothek.

Die Suche nach einer Nutzungsmöglichkeit des Hotels „Lunik“ ist weiterhin eine Aufgabe für Eigentümer und die Stadtverwaltung, um das Stadtzentrum aufzuwerten. Weitere stadtbildprägende Leerstandsobjekte sind zur „Chefsache“ zu machen.

Eine vorrangige Aufgabe der städtischen Unternehmen sehen wir unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Belange darin, durch ihre Preisgestaltung bei Strom, Wärme, Gas und Straßenreinigungsgebühren die Wohnkosten für die Bürger so vertretbar wie möglich zu halten. Es darf nicht das vordringliche Ziel dieser Unternehmen sein, den städtischen Haushalt zu sanieren.

Die Problematik Altanschließer ist noch immer nicht hinreichend gerecht gelöst. Das Thema muss weiter auf der Tagesordnung bleiben.

Der Erhalt und der Ausbau der innerstädtischen Infrastruktur ist in jährlichen Prioritäten neu zu beurteilen.

Hier sind insbesondere dem Schutz vor Emissionen, aber auch den Anforderungen der Menschen mit eingeschränkter Mobilität Rechnung zu tragen. Dazu gehört insbesondere die Sanierung der Gehwege.

Die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt ist hierfür eine besondere Aufgabe.

 

Mobiliät

Mobilität in den Abend- und Nachtstunden innerhalb der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist gegenwärtig so gut wie nicht möglich. Hier muss ein neues Mobilitätskonzept mit dem Kreis entwickelt werden, z.B. Nachtbus/Taxi.

Bei besonderen Events (z.B. Hütte Konzertsommer) sollen auch die Verkehrsmittel angepasst werden.

Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ist zwingend erforderlich. Die Anbindung der einzelnen Ortsteile an den ÖPNV ist zu gewährleisten und ständig zu überprüfen.

Zur Nutzung des Kulturangebots in der Metropolenregion, besonders am Wochenende, sollten ebenso öffentliche Anbindungsmöglichkeiten geprüft werden.

Die Erprobung eines "Anruf-Sammeltaxis" als neues und zusätzliches Angebot für ältere Menschen sowie Jugendliche, die am Wochenende spät nach Hause zurückkehren, könnte ein möglicher Impuls sein.

Innerstädtisch ist auf den Ausbau barrierefreier und attraktiver Fuß- und Radwege zu achten. Weiterhin darf es zu keiner weiteren Verschiebung von freien Parkplätzen hin zu Bezahlparkplätze kommen.

 

Öffentliche Sicherheit

Die gegenwärtige Sicherheitssituation in unserer Stadt ist immer noch nicht zufriedenstellend. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Präsenz der Polizei sowie die Aufwertung ihrer personellen und technischen Ausstattung ein.

Der Wiederaufbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit muss fortgesetzt werden. Dazu gehört auch eine gute Informationsstrategie.

Die Polizeiwache in Eisenhüttenstadt muss erhalten bleiben.

Der Bau der zentralen Feuerwache muss zur Erhöhung des Brandschutzes in der Stadt so schnell wie mögliche umgesetzt werden.

Die Nachwuchsgewinnung für den Brand- und Katastrophenschutz ist noch effektiver sowie nachhaltiger zu fördern. Neue Konzepte werden wir unterstützen.

Die Teilnahme am Straßenverkehr in unserer Stadt muss sicher sein. Verkehrsberuhigung und Lärmschutz bleiben eine ständige Aufgabe. Die Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung durch die Umstellung auf kostengünstigere und energiesparende Systeme muss in Hinsicht auf das Thema Sicherheit überprüft werden. Dies gilt auch für die Beleuchtung in Gehwegbereiche (u.a. Inselbereich).

 

Soziale Fürsorge

Wir sprechen uns auch weiterhin für ein kommunales Alten- und Altenpflegeheim aus. Wir freuen uns, dass unser Antrag für den Bau einer solchen Einrichtung durch die kreisliche GmbH auf große Unterstützung des Kreistages und der Kreisverwaltung gestoßen ist.

Notwendige Beschlüsse wurden gefasst. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung des Vorhabens ein.

Ein bedarfsgerechtes Engagement von Privaten in der stationären Altenpflege unterstützen wir. 

Das städtische Krankenhaus, gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten, trägt eine zentrale Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und weit darüber hinaus. Es gilt, das Haus auch weiterhin auf stabile Füße zu stellen. Das städtische Krankenhaus muss sich als fester und stabiler Bestandteil in der Krankenhausplanung Berlin/Brandenburg wiederfinden.

Wir unterstützen angestrebte Kooperationen mit anderen medizinischen Institutionen der Region.

Die ambulante fachärztliche Versorgung ist mit großem Engagement in den Ärzte- und Gesundheitszentren in der Stadt weiterhin zu gewährleisten und auszubauen, um auch in Zukunft einen wohnortnahen Arztbesuch zu ermöglichen.

Wir setzen uns für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für diesen Weg ein.

Die Netzwerke für Kinder und Familien bekommen weiterhin unsere volle Unterstützung.

Gleiches gilt für die vielfältigen Selbsthilfegruppen und Beratungsangebote in der Stadt, die mit viel ehrenamtlichem Engagement erfolgreich arbeiten.

 

Bildungsangebote

Das Festhalten an der sechsjährigen Grundschule und die Anerkennung der Ganztagsschule ist für unsere Stadt der Maßstab. So kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht und gesichert werden.

Die qualitative Ausstattung der Grundschulen und kommunalen Kindertagesstätten einschließlich notwendiger Investitionen und Instandhaltungen haben Vorrang. Dieses muss sich in den baulichen Maßnahmen der Haushaltspläne widerspiegeln. Eine Personalreduzierung bei Hausmeistertätigkeiten im Grundschul- und Kitabetrieb wird von uns nicht unterstützt.

Für Eltern und Kinder unserer Stadt ist ein sehr gutes Angebot von weiterführenden Schulen ein wichtiges Argument für eine hohe Lebensqualität. Ein besonderes Bildungsangebot hat Eisenhüttenstadt mit der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe.

Die beruflichen Schulen, wie das Oberstufenzentrum oder die Schule für Gesundheitsberufe, eröffnen unseren Jugendlichen Möglichkeiten zur Berufsausbildung.

Bundesweit gibt es einen riesigen Bedarf an Fachkräften im Gesundheitswesen und in der Pflege. Dieses Problem sollte für den Standort Eisenhüttenstadt als Chance verstanden werden. Die Schule für Gesundheitsberufe soll das Angebot erweitern und ausbauen. Hier sollte das Krankenhaus eine begleitende Rolle spielen.

Die Ausbildungsberufe am Oberstufenzentrum in Eisenhüttenstadt müssen gesichert bleiben.

Die Landesfeuerwehrschule Brandenburg ist besser in die Stadt zu integrieren.

Die Volkshochschule soll ebenfalls weiterhin ein anspruchsvoller und attraktiver Bildungsort für die Bürger sein.

Wir setzen uns ein für ...

  • den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau der vorhandenen Bildungseinrichtungen,
  • die personelle Stärkung der Sozialarbeit an Schulen,
  • intensivere Kooperationen zwischen Schulen und Handwerk,
  • Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen,
  • die gemeinsame Nutzung von Sportflächen und Übungsräumen,
  • Kind-/Jugendgerechte Lernumfelde sowie zeitgemäße und nachhaltige Ausstattung der Schulen unserer Stadt

Der Bau einer Sporthalle für die Grundschule in Schönfließ bleibt unser Anliegen.

 

Freizeitgestaltung

In Eisenhüttenstadt fehlt es vielen Bürgerinnen und Bürgern an vielfältigen abendlichen gastronomischen Einrichtungen. Wir wollen Aktivitäten befördern, die zum Ausbau dieses Angebots führen. Insbesondere muss hier das Angebot für junge und junggebliebene Bürgerinnen und Bürger Beachtung finden.

Als zusätzlicher Treffpunkt für Jugendliche  ist zum Beispiel auch eine „Spielbar“ in Betracht zu ziehen.

Hier müssen die Potenziale an Gewerbeobjekten der Gewi weitaus stärker genutzt werden.

Das hohe Niveau an Spielplätzen in den Wohnquartieren ist zu erhalten und generationsgerecht qualitativ auszubauen.

Leben in Eisenhüttenstadt muss wieder mehr für die Harmonie von Arbeit und Freizeitgestaltung stehen und somit die Vorteile städtischen Lebens hervorheben. Dafür bieten sich zahlreiche und vielfältige Möglichkeiten. Für Eisenhüttenstadt ist daher ein ausgeglichenes kulturelles Angebot zwischen populärer Kultur, Soziokultur,aber auch Hochkultur vorzuhalten. Die Angebote sind nicht über Kulturstätten, sondern über Inhalte auf Akzeptanz einer ständigen Prüfung zu unterziehen. Alle Altersgruppen müssen daran teilhaben können. Für die Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtungen müssen die modernen Medien mehr eingesetzt werden.

Privates finanzielles Engagement und regionale Eigenproduktionen der Vereine bekommen unsere Unterstützung.

Das Friedrich-Wolf-Theater soll seine funktionellen Möglichkeiten mehr als bisher nutzen und sich zu einem Zentrum des gesellschaftlichen Lebens entwickeln.

Für Schulen, Vereine und Verbände soll es der Ort für ihre größeren Veranstaltungen werden

(Sportlerball, Feuerwehrball, Abiball usw.).

Der Club Marchwitza hat sich zu dem Ort für vielfältige Aktivitäten besonders jüngerer Eisenhüttenstädter entwickelt.

Mit viel ehrenamtlichem Engagement und mit wenig öffentlichen finanziellen Mitteln wird hier gute Arbeit geleistet. Es gilt, die Einrichtung zu erhalten.

In Eisenhüttenstadt soll auch weiterhin gefeiert werden. Aktivitäten wie das Altstadtfest oder das Heimatfest in Schönfließ und andere Ortsteilfeste sind weiter zu unterstützen. Das Stadtfest muss ein kultureller Höhepunkt in Eisenhüttenstadt bleiben.

Der Vereinssport steht unter dem Anpassungsdruck geringer werdender finanzieller Mittel und prognostizierter Bevölkerungsentwicklung.

Die Mitgliederzahlen in den Vereinen, insbesondere die Zahl junger Menschen, sind rückläufig. Das wird die Vereine vor Herausforderungen stellen, bietet ihnen aber auch Möglichkeiten.

Die Vereine müssen sich auf Kooperation, Verbundangebote oder Zusammenschluss einstellen und dafür bereit sein.

Dennoch soll in Eisenhüttenstadt weiterhin so erfolgreich und vielfältig Sport getrieben werden.

Wir setzen uns massiv für die Öffnung der kreislichen Sporthallen zu erschwinglichen Kosten für die Vereine ein.

Aber es gibt auch einen Bedarf von Sportmöglichkeiten außerhalb von Vereinsstrukturen. Eine Möglichkeit ist die Skateranlage auf der Insel. Aber auch ist ein Bedarf an Bolzanlagen außerhalb von Wohngebieten vorhanden.

Die Kommune muss eine aktive Rolle in der Moderation übernehmen. Vereinsübergreifende Aufstellung von Sportdisziplinen sollten weiter ausgebaut werden und erfahren unsere Unterstützung.

 

Eine funktionierende Verwaltung und solide Stadtfinanzen

Eine bürgerfreundliche, kompetente sowie effektive Verwaltung in allen Bereichen gehört zu einem funktionierenden Gemeinwesen und liegt uns sehr am Herzen.

Deshalb legen wir weiterhin auf die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts unser besonderes Augenmerk.

An dieser Stelle ist die Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen. Die Aufgaben der Verwaltung sind in Art und Umfang festzulegen.

Umfang und Struktur der Verwaltung sind der veränderten Aufgabenstellung und der Bevölkerungsentwicklung anzupassen.

Dabei legen wir Wert auf die Konzentration auf wesentliche Ziele, auf genaue Prüfung der Umsetzbarkeit von Maßnahmen sowie die Abschätzung ihrer langfristigen Folgen für die Entwicklung der Stadt.

Wir bleiben bei unserer Forderung, dass Einsparpotenziale zuerst im Verwaltungsbereich sinnvoll zu erschließen sind, bevor die Einwohner durch die Erhöhung von Gebühren und Abgaben belastet werden.

 

Für Eisenhüttenstadt

Eisenhüttenstadt hat schon ein sehr großes Angebot an beruflichen und Freizeitangeboten. Dies wird nicht immer jugendgemäß präsentiert. Hierzu sollte in Zusammenarbeit mit den örtlichen Unternehmen eine „Eisenhüttenstadt-App“ entwickelt werden.

Eisenhüttenstadt ist eine Stadt für die es sich einzutreten lohnt, da sie eine interessante Stadt mit sehr vielen Potenzialen ist, die zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten birgt. Dafür können alle Generationen sich mit ihren unterschiedlichen Interessen einbringen.

Die SPD-Eisenhüttenstadt und ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung stehen für den Wettstreit der Ideen und gemeinsames Handeln bei der Umsetzung der besten Ideen.