Anfragen der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2013

• Interview der Bürgermeisterin in der MOZ vom 06.02.2013
• Vermeidung von Obdachlosigkeit
• Studie zum Unternehmensverbund
• Bewerbung zur Vermarktung von Bauflächen

• Anfrage: Interview der Bürgermeisterin in der MOZ vom 06.02.2013

Ausgehend von dem Interview der Bürgermeisterin in MOZ vom 06.02.2013 ergibt sich für uns Klärungsbedarf.
Wir fragen die Bürgermeisterin:
1. Die Verwirklichung welches Ihrer Ziele als Bürgermeisterin, die Sie uns bitte noch einmal nennen, hat die SPD-Fraktion durch ihr Handeln verhindert?
2. Als Fraktionsvorsitzende Die Linke vertraten sie die Meinung, Überschüsse der Stadtwerke dürfen nicht zur Haushaltssanierung herangezogen werden, sondern müssen den Bürgern über die Preisgestaltung zurückgegeben werden, um Wohnkosten niedrig zu halten.
Welche neuen Erkenntnisse haben Sie von dieser Meinung Abstand nehmen lassen?
3. Stimmen Sie uns zu, dass lt. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg es Aufgabe des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin ist, der Gemeindevertretung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen?
4. Ist es richtig, dass folgende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung durch die SPD-Fraktion initiiert worden sind: z. B. Anpassung der Personalkosten an die Stadt Fürstenwalde,
Abgabe der Aufgaben einer „Großen kreisangehörigen Stadt“ an den Landkreis, Erstellung einer Kulturstättenkonzeption?
5. Welche notwendigen Entscheidungen für die Stadt wurden durch die Stadtverordneten nicht getroffen, weil Sie als Bürgermeisterin mit wechselnden Mehrheiten arbeiten müssen (das war in Eisenhüttenstadt übrigens schon immer so) und die Streitkultur nicht stimmt?
6. Vertreten Sie die Auffassung, dass ein Stadtverordnetenvorsteher das Recht verloren hat, seine Meinung als Abgeordneter öffentlich zu äußern? Welche Rechtsgrundlage begründet Ihre Meinung?

• Anfrage: Vermeidung von Obdachlosigkeit

Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit betreibt die Stadt ein Obdachlosenwohnheim mit eigenem Personal.
Der Mietvertrag für dieses Objekt mit dem Obdachlosenwohnhilfe e. V. wurde von Seiten des Vereins gekündigt und läuft nach einem Aufschub Ende März 2013 endgültig aus. Der Verein ist bereit, zu anderen Konditionen das Mietverhältnis fortzusetzen.
Wir fragen die Bürgermeisterin:
1. Auf welche Weise will die Stadt ihrer Aufgabe, Obdachlosigkeit zu vermeiden, ab April 2013 nachkommen?
2. Gibt es Verhandlungen mit dem Obdachlosenwohnhilfe e. V. mit dem Ziel, weiterhin Räume in dem jetzigen Mietobjekt zu nutzen?
3. Die Nutzung einzelner Räume anstatt des gesamten Gebäudes entspräche dem Bedarf und brächte der Stadt Einsparmöglichkeiten.
Wie hoch schätzen Sie die Einsparmöglichkeiten ein?
4. Bleibt die Personalstelle für das Obdachlosenwohnheim bestehen?

• Anfrage: Studie zum Unternehmensverbund

Durch die Stadt Eisenhüttenstadt wurde eine Studie an eine Beraterfirma zur Bildung eines steuerlichen Querverbundes innerhalb der städtischen Unternehmen in Auftrag gegeben.

Wir fragen die Bürgermeisterin:
1. Seit wann ist Studie zum Unternehmensverbund fertig?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde den Abgeordneten und Aufsichtsräten jegliche Einsicht in die Studie verwehrt?
3. Was kostete die Studie und welche zusätzlichen Ausgaben sind im Zusammenhang mit dieser Studie erfolgt?

• Anfrage: Bewerbung zur Vermarktung von Bauflächen

In der MOZ vom 08.07.2011 konnte man unter der Überschrift „Neues Leben im VII. WK“ folgende Aussage von Frau C. Nowak lesen: „ … ich denke, dass wir ab Anfang 2012 zielgerichtet für die Bauflächen werben „.
In dem Artikel „Baugrundstücke ab Herbst verfügbar“ in der MOZ vom 19.01.2012 heißt es: „Die Vermarktung von Grundstücken für Eigenheime im Wohngebiet Fürstenberger Straße könnte im Herbst diesen Jahres beginnen, kündigte Christiane Nowak, Bereichsleiterin Stadtentwicklung, jüngst im Stadtentwicklungsausschuss an.“

Wir fragen die Bürgermeisterin:
1. In welcher Form erfolgte die Bewerbung zur Vermarktung dieser Bauflächen?
2. Wie groß ist die Nachfrage?
3. Sind Grundstücksverkäufe in Vorbereitung?
4. Wie viele Baugenehmigungen konnten den Jahren 2011 und 2012 für die Errichtung privater Eigenheime erteilt werden?