Erklärung SPD–Ortsverband Eisenhüttenstadt

Erklärung
Die SPD in Eisenhüttenstadt und deren Stadtverordnete erklären, zu keiner Zeit eine Kampagne gegen die Bürgermeisterin der Stadt mit dem Ziel ihrer Abwahl geführt zu haben.
Eine Kampagne unsererseits sähe anders aus.

Der Amtsvorgänger, Herr Rainer Werner, hat sich 2010 beruflich neu orientiert steht für eine Wahl zum Bürgermeister nicht zur Verfügung.
Die derzeitige Diskussion in den unterschiedlichen Medien ist Ausdruck der in drei Jahren angestauten Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Eisenhüttenstadt mit der Amtsführung der Bürgermeisterin.

„Herr Werner hat keine Ideen mehr, Herr Werner muss weg.“, war ein Slogan im letzten Bürgermeisterwahlkampf.
Frau Püschel nimmt für sich in Anspruch, von einer Mehrheit der Eisenhüttenstädter demokratisch in ihr Amt gewählt worden zu sein.
Bürgermeister einer Stadt zu sein, heißt, die Führung zu übernehmen, d. h. Ziele zu formulieren und durch Überzeugungsarbeit Mitstreiter zu gewinnen, um sie umzusetzen.

Ein Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter weist die Richtung und geht voran.
Alles andere führt zu Stillstand und mangelnder Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt.

Das ist keine einfache Aufgabe, aber von jemandem, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, kann man erwarten, dass er/sie sich dessen bewusst ist und diese Verantwortung übernehmen will.
Bürgermeister zu sein, heißt nicht, was auch immer zu moderieren und abzuwarten, dass die Stadtverordneten oder Bürger die Richtung vorgeben, damit er/sie „voranschreiten“ kann.

Diesen Anspruch hatte die SPD Eisenhüttenstadt schon immer an jeden Verantwortungsträger in der Verwaltung, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, und wir sind nicht bereit, jetzt von diesem Anspruch abzurücken.
Diesen Standpunkt haben wir in mehreren Gesprächen der Bürgermeisterin erklärt.

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung waren und sind bereit, sich aktiv an Meinungsbildungsprozessen und Entscheidungsfindungen zu beteiligen, auch mit eigenen Anträgen und Vorschlägen, unabhängig davon, wer Bürgermeister von Eisenhüttenstadt ist.

Die SPD-Mitglieder dieser Stadt sind andererseits nicht bereit, sich durch das Totschlagsargument, die Bürgermeisterin lediglich wegen ihres Wahlsiegs über Herrn Werner zu kritisieren, einschüchtern zu lassen.
Seit 1990 gilt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, auch in Eisenhüttenstadt.
Ein hohes Gut ist die darin garantierte Meinungsfreiheit, die wir weiterhin für uns in Anspruch nehmen werden und die auch für Stadtverordnetenvorsteher gilt.
Frau Püschel fordern wir auf, diese demokratischen Grundrechte anzuerkennen und von ihren Verschwörungstheorien Abstand zu nehmen.

Den Bürgern der Stadt sagen wir, dass wir die vorhandene Unzufriedenheit teilen. Wir wiederholen aber auch unseren Standpunkt, dass ein Abwahlverfahren gegen einen durch die Bevölkerung gewählten Bürgermeister auch nur durch die Initiative dieser Bevölkerung eingeleitet werden kann.

SPD – Ortsverband Eisenhüttenstadt