Veröffentlicht in Verkehr
am 19.09.2007 von SPD-LOS

Bei einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jörg Vogelsänger teilte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, mit, dass die Ausschreibung für die Verlängerung der Schleuse Kersdorf erfolgt.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.08.2007 von SPD-LOS

Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus.“

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt.

Wir fordern Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, einen Fahrplan für ein Verbot der NPD zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, hierzu die Initiative zu ergreifen."

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Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 24.08.2007 von SPD-LOS

SPD-Veranstaltung zu Landesfinanzen

am 30. August 2007 um 18 Uhr
in Beeskow im Schützenhaus, Breitscheidstr. 1

Beeskow – Brandenburgs Zukunft hängt entscheidend von der Entwicklung der Landesfinanzen ab. Da sich das Finanzvolumen des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren stark verringern wird, muss das Land Prioritäten setzen. Die derzeit hohen Steuereinnahmen „täuschen zugleich darüber hinweg, dass das Land hoch verschuldet ist“, so heute die Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter und Ingrid Siebke.

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