SPD-Veranstaltung zu Landesfinanzen
am 30. August 2007 um 18 Uhr
in Beeskow im Schützenhaus, Breitscheidstr. 1
Beeskow – Brandenburgs Zukunft hängt entscheidend von der Entwicklung der Landesfinanzen ab. Da sich das Finanzvolumen des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren stark verringern wird, muss das Land Prioritäten setzen. Die derzeit hohen Steuereinnahmen „täuschen zugleich darüber hinweg, dass das Land hoch verschuldet ist“, so heute die Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter und Ingrid Siebke.
Beide Abgeordneten laden für den 30. August 2007 um 18 Uhr nach Beeskow in das Schützenhaus, Breitscheidstr. 1 zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung der SPD-Fraktion zur Finanzpolitik des Landes ein. Ingrid Siebke: „Finanzpolitik erscheint trocken und langweilig, ist tatsächlich aber hoch spannend. Mit den Finanzen werden Weichen gestellt. Wir wollen mit den Bürgern darüber diskutieren.“
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Finanzpolitische Perspektiven Brandenburg – Politik für Generationen“ der SPD-Fraktion, die am 15. Mai in Schwedt/Oder startete.
Den Interessierten steht Finanzminister Rainer Speer (SPD) Rede und Antwort. In den nächsten Monaten besucht er alle 18 Kreise und kreisfreien Städte.
Das Land ist mit rund 18 Mrd. Euro verschuldet, die Kreise und Kommunen nochmals mit zusammen etwa 1,7 Mrd. Euro. Am Sparkurs müsse deshalb „eisern“ festgehalten werden. Elisabeth Alter: „In diesem Jahr hat unser Landeshaushalt noch zehn Mrd. Euro – in zwölf Jahren werden es nur noch etwa 7,5 Mrd. Euro sein, da bis dahin die Mittel des Solidarpaktes schrittweise reduziert werden. Das wird nur mit Einsparungen und klaren Prioritäten zu meistern sein.“
Konjunkturschwankungen können die Einnahmen ebenfalls deutlich verändern. Ingrid Siebke: „Auch der demografische Wandel zwingt uns zum Handeln. Das muss für verschiedene Politikbereiche, z. B. Wirtschaftsförderung, Infrastruktur oder Schulen, aber auch Landesverwaltung Konsequenzen haben.“
„Wir wollen in den Veranstaltungen vermitteln, dass Einschnitte notwendig sind und mit den Bürgern Bereiche diskutieren, die auch künftig besonders gefördert werden sollen“ führte Elisabeth Alter aus.