Die Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose
sorgt für eine sehr intensive Diskussion.
Im Ergebnis der hart erkämpften Arbeitsmarktreformen haben wir
einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das betrifft alle Altersgruppen.
In der Region Ostbrandenburg hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt
ebenfalls verändert (siehe Grafik auf der nächsten Seite).
Das heißt jedoch nicht, dass wir es uns leisten können, in den Anstrengungen nachzulassen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Thema.
Zum Einen betrifft dies die Unterstützung von Investitionen und Ansiedlungen, zum Anderen aktivierende Maßnahmen.
Eine Verwendung der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit für
Beitragssatzsenkungen und für die Zahldauer des Arbeitslosengeldes
I bei älteren Arbeitslosen darf nicht zu Lasten von jüngeren Menschen gehen.
Das Modell des CDU- Politikers Jürgen Rüttgers ist aus diesem Grund kein akzeptables Vorbild. Unter den dargelegten Rahmenbedingungen gilt es, einen finanzierbaren Kompromiss zu finden.