Das Brandenburger Parlament soll die Notlage erklären, voraussichtlich im November 2022. So hat sich heute die Koalition in Potsdam abgestimmt. Diese Notlage hat vor allem finanzielle Konsequenzen. Ich will auf einige Eckpunkte eingehen. Von Jörg Vogelsänger
Veröffentlicht in Allgemein
am 10.10.2022 von SPD-LOS
Mit der Erklärung dieser Notlage ist eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten in Höhe von zwei Milliarden Euro durch das Land Brandenburg verbunden. Diese Ermächtigung endet am 31.12.2024.
Mit diesen Geldern soll das Bundesprogramm „Energiekrise 3. Entlastungspaket“ vom Land kofinanziert werden. Hierfür wird ein notwendiges Volumen von bis einer Milliarde Euro geschätzt.
Frank Steffen ist Landratskandidat der Sozialdemokraten für den Landkreis Oder-Spree. Der Bürgermeister von Beeskow und Vorsitzende des Unterbezirkes LOS, Frank Steffen wurde am Freitag Abend in einer offenen Unterbezirksversammlung im Bürgerhaus von Hangelsberg als Kandidat nominiert. Von 36 anwesenden Mitgliedern stimmten 35 für den 51-jährigen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der Landrat für Oder-Spree wird im kommenden Jahr 2023 neu gewählt. Amtsinhaber Rolf Lindemann, ebenfalls SPD, tritt nicht mehr an. (Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Köpenick war für seinen Berliner SPD-Kreisverband ans Mikrofon in Hangelsberg getreten. Die Redaktion bittet um Entschuldigung.)