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BundespolitikDublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 17.02.2025 von SPD-LOS

Potsdam/Eisenhüttenstadt – Das Land Brandenburg und die Bundesregierung verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung nach dem Abkommen von Dublin. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Asylsuchende eingerichtet. Das Zentrum soll mit dem Schwerpunkt von Überstellungen nach Polen betrieben werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen.

WahlenMüntefering: Merz steht zu den Reichen

Veröffentlicht in Wahlen
am 15.02.2025 von SPD-LOS

Über ein Viertel der Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden. Sie werden mit ihrer Entscheidung - aus dem Bauch raus - den Ausgang der Wahl beeinflussen. Es ist höchste Zeit ihnen zu zeigen, wofür unsere politischen Gegner überhaupt stehen!

Friedrich Merz steht weder für eine konsequente Politik noch nimmt er Rücksicht auf den mittelständischen Bürger geschweige denn für Menschen in unserem Land, die nur wenig an unserem Wohlstand teilhaben können!

Friedrich steht auf der Seite der Superreichen. Menschen, die hart arbeiten und dennoch wenig Geld haben, interessieren ihn nicht.

Mit Merz werden die Reichen reicher – auf Kosten unserer Rente, Gesundheit und der Modernisierung unserer Wirtschaft.

Unser ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundesminister Franz Müntefering erklärt in einem Video, für welche Politik Friedrich Merz wirklich steht. Schon über 3 Millionen Menschen haben das Video gesehen – und sie sind sich einig: Dieses Video sollte jeder vor der Wahl sehen!

LandespolitikBundesrat: Rentner entlasten - Ausbau von Windenergie steuern

Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.02.2025 von SPD-LOS

Brandenburg brachte auf der Sitzung des Bundesrates am Freitag 14.02..2025 zwei wichtige Entscheidungen mit auf den Weg. Senioren mit geringen Renten werden spürbar zu entlastet, und die Steuerung beim Ausbau der Windenergie wird neu geregelt.

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