Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.04.2013
Es ist schon erstaunlich, dass die Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt von der Stadtverordnetenversammlung, die übrigens der Dienstherr des Bürgermeisters ist, aufgefordert werden muss, ihren Pflichten nachzukommen.
Pressemitteilung
Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 24.04.2013
Es ist in der Geschichte der Stadtverordnetenversammlung von Eisenhüttenstadt ein einmaliger Vorgang, dass ein Bürgermeister sich weigert, ein von einer Fraktion beantragtes Wortprotokoll auszuhändigen.
Es gibt Regeln, an die sich Stadtverordnete und auch eine Bürgermeisterin halten müssen.
Erstellung eines Wortprotokolls zu den Tagesordnungspunkten 5 und 8 der SVV am 27.02.2013
Veröffentlicht in Unterbezirk
am 21.04.2013 von SPD-LOS
Seit 1990 sind die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft in Oder-Spree. Gemeinsam mit den Bewohnern der Region ringen wir um Perspektiven für Ostbrandenburg.
„Es ist so viel erreicht worden! Aber wir müssen weiter mit grossen Herausforderungen rechnen: Dazu gehört der Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft." Das erklärte Jörg Vogelsänger, wiedergewählter Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Landkreis Oder Spree und Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg.
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