Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Es ist schon erstaunlich, dass die Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt von der Stadtverordnetenversammlung, die übrigens der Dienstherr des Bürgermeisters ist, aufgefordert werden muss, ihren Pflichten nachzukommen.

Pressemitteilung

In der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2013 soll das Beratungsunternehmen seine Sparvorschläge vorstellen, nachdem dies nicht wie geplant im Hauptausschuss am 09.04.2013 möglich war.

In der gleichen Sitzung wird die Bürgermeisterin ihre Haushaltsunterlagen zur weiteren Beratung einbringen.
Stadtverordnete aus mehreren Fraktionen haben im Hauptausschuss haben vor dieser Überschneidung gewarnt, zumal die Kämmerin bereits ankündigte, dass sie es so nicht schaffen kann, den Haushalt in allen Teilen vollständig fertig zu stellen.

Natürlich ist es die Entscheidung der Bürgermeisterin, wann sie den Abgeordneten ihren Haushaltsentwurf zur Beratung vorlegt, und es ist auch ihre Entscheidung, für welche Maßnahmen sie die Abgeordneten um Zustimmung bittet.

Wenn die Bürgermeisterin alle Vorschläge der Beratungsgesellschaft zur Haushaltssanierung eins zu eins in ihren Haushaltsplanentwurf übernimmt, wie sie angekündigt hat, dann sind es ihre Vorschläge, um deren Zustimmung sie bei den Stadtverordneten wirbt.
Dann sind es nicht mehr nur die Vorschläge einer Beratungsgesellschaft.
Laut Kommunalverfassung legt der Bürgermeister den Abgeordneten seinen Haushaltsplanentwurf vor.
Wir gehen davon aus, dass dies der Bürgermeisterin bewusst ist und entsprechend handelt.

Wir werden uns mit Haushaltsunterlagen gründlich auseinandersetzen und uns eine Meinung bilden.

Wir erwarten deshalb, dass wir vollständige Haushaltsunterlagen übergeben bekommen, aus denen nachvollziehbar ersichtlich wird, wann und auf welche Weise ein Haushaltsausgleich hergestellt wird.

Eisenhüttenstadt, 24. April 2013