Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2013

Es ist in der Geschichte der Stadtverordnetenversammlung von Eisenhüttenstadt ein einmaliger Vorgang, dass ein Bürgermeister sich weigert, ein von einer Fraktion beantragtes Wortprotokoll auszuhändigen.
Es gibt Regeln, an die sich Stadtverordnete und auch eine Bürgermeisterin halten müssen.

Erstellung eines Wortprotokolls zu den Tagesordnungspunkten 5 und 8 der SVV am 27.02.2013

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Bürgermeisterin entsprechend der Geschäftsordnung der SVV Eisenhüttenstadt vom 25.03.2009, § 15 j, den Fraktionen ein Wortprotokoll zu den Tagesordnungspunkten 5 und 8 der SVV am 27.02.2013 bis
zum 30.04.2013 auszuhändigen.

Begründung:

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU- und der SPD- Fraktion beantragten im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2013 zu genannten Tagesordnungspunkten ein Wortprotokoll.
Per Mail vom 01.03.2013 wurde uns durch Frau Geike mitgeteilt, dass die Aushändigung eines Wortprotokolls aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist.
Am 04.03.2013 äußerte ich daraufhin Verständnis für die krankheitsbedingte Belastung, bestand jedoch auf ein Wortprotokoll und bat darum, mir einen Aushändigungstermin mitzuteilen. Gleiches gilt für Herrn Luhn.
Am 12.03.2013 wurde uns mitgeteilt, dass kein Zeitpunkt für die Aushändigung eines Wortprotokolls benannt werden kann.

Diese Vorgehensweise widerspricht der Geschäftsordnung der SVV und ist so nicht hinzunehmen.