Rede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Ingrid Siebke, zum städtischen Haushalt 2013 in der Stadtverordnetenversammlung

Ingrid Siebke SPD-Fraktionsvorsitzende SVV Eisehüttenstadt

Rede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Ingrid Siebke, zum städtischen Haushalt 2013 in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2013

Rede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion zum städtischen Haushalt 2013 in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2013 Wir haben heute über die Haushaltsunterlagen für 2013 zu befinden. Das ist wie auch bereits in den voran gegangenen Jahren keine leichte Entscheidung. Die SPD-Fraktion hat sich ausführlich damit auseinander gesetzt. Lassen Sie mich zuerst einige Fragen stellen, die uns beschäftigen: Die Stadtwerke sollen auf unbegrenzte Zeit jährlich 1,6 Mio. € an die Stadt zahlen. Das bedeutet für die Stadtwerke eine Belastung von über 2 Mio. €, weil die Differenz an das Finanzamt abzuführen ist. Allen ist bewusst, dass die Gewinne hauptsächlich aus den Fernwärmepreisen stammen, die eigentlich gesenkt werden müssten, um die Wohnkosten zu minimieren. Was wird aber aus der Senkung der Fernwärmepreise und Strompreise, wenn das Unternehmen jährlich über zwei Millionen aufwenden muss? Ist gesichert, dass es bei einer jährlichen Belastung des Unternehmens in dieser Größenordnung und bei einer weiteren Bevölkerungsabnahme nicht zu Preiserhöhungen kommen wird? Ist es wirklich sinnvoll, die angehäuften Rücklagen einfach für die Sanierung des städtischen Haushalts aufzubrauchen? Sollten sie nicht sinnvoll für geringere Strom- und Wärmepreise investiert werden? Damit würde der städtische Haushalt dauerhaft entlastet werden, denn ein Großteil der Ausgaben sind Strom- und Wärmekosten der städtischen Immobilien. Es ist unverständlich, dass die Geschäftführung dazu noch kein Konzept vorgelegt hat. Weiter Das Altenheim soll vom Krankenhaus übernommen werden, d.h. es soll vom Krankenhaus gekauft werde. Ein Verkauf setzt aber voraus, dass der Restkredit zuerst von der Stadt abgelöst wird und die Auflagen, die mit den Fördermitteln einhergehen, aufgehoben werden. Erste Frage: Woher nimmt die Stadt etwa 3 Mio. €, um den Kredit kurzfristig abzulösen und wenn es gelingt, stellt sich die zweite Frage: Warum dann das Ganze, denn dann fallen die 198 000€ jährlich sowieso weg, denn es muss kein Kredit mehr bedient werden. Die Frage der Auflagen besteht dann aber immer noch. Gut, es bliebe dann noch die festzustellende Verkaufssumme und ein Altenheim in Verbindung mit einem Krankenhaus macht Sinn. Aber letztendlich haben wir nicht einen Altenheimplatz mehr in der Stadt durch diese Transaktion. Nur die bestehenden Plätze werden voraussichtlich teurer. Und für die Haushaltssanierung, um die es ja geht, ist nur die Ablösung des Kredits für Bedeutung, oder? Ich gehe mal nicht davon aus, dass daran gedacht ist, das Krankenhaus mit der Abzahlung des Kredits zu belasten. Weiter Die Stadtwirtschaft soll wieder ein Eigenbetrieb werden, um jährlich 350 000€ Mehrwertsteuer einzusparen. Aber wurde nicht die Stadtwirtschaft in eine GmbH umgewandelt, damit sie in der Lage ist, Fremdaufträge ein zu werben, eigene Tarifverträge auszuhandeln und das Personal zu halten? Ist denn bekannt, welche Auswirkungen die Rückumwandlung auf das Personal und auf die Gebühren und Abgaben, die von den Eisenhüttenstädtern zu zahlen sind, hat? Weiter Aus der mittelfristigen Finanzplanung ist zu ersehen, dass die Mittel für Sach- und Dienstleistungen um Rund 5 Mio. € gekürzt werden sollen. Das liest sich zuerst gut, aber es bedeutet, dass in den nächsten Jahren außer der Rathaussanierung keine größeren Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten mit Fördermitteln geplant sind. Vielleicht lässt sich das nicht vermeiden, aber wäre es nicht ehrlicher, den Bürgern das auch deutlich zu sagen? Weiter 9,5 Mio. € sollen durch den Verkauf städtischer Immobilien erzielt werden, um den Kassenkredit zu reduzieren. Wer in diesem Raum glaubt ernsthaft daran, dass das auch nur im Ansatz realistisch ist. Weiter Aus der Einsparung der von 170 000 € bei der Kaltmiete der Bibliothek ist nun im letzten HSK plötzlich die Warmmiete geworden. Ich frage, wird das Ersatzgebäude nicht geheizt? Und wie passt die Idee, die Geschäftstelle der Stadtwerke in der Lindenallee zu übernehmen, zu der anderen geforderten Maßnahme, dass sich die Stadt von Immobilien trennen soll, um Kosten zu sparen? - Abgesehen davon, dass das Gebäude 0 geeignet ist, haben wir dann noch eine Immobilie mehr im Bestand. Es gäbe noch eine Reihe mehr Unwegsamkeiten und Luftnummern aufzuzeigen, die daran zweifeln lassen, ob ein Haushaltsausgleich wirklich so zu erreichen ist und welche Auswirkungen das auf die Bürger haben wird. Hinzu kommt noch, dass sich auch die Einnahmesituation verändert hat, siehe die Korrektur der Einwohnerzahl der Stadt im Zusammenhang mit der Volkszählung. Das ist übrigens keine Unwegsamkeit, sondern ein Fakt, der die Einnahmen der Stadt jährlich etwa um 2Mio. € verringern wird. Die Rechnung des HSK stimmt also in diesem Moment schon nicht. Was sieht die Stadtspitze vor, wenn die Maßnahmen im HSK nicht den gewünschten Erfolg bringen? Alle diese Fragen stehen unbeantwortet im Raum. Wir sind bereit, auch unangenehme Beschlüsse mit zu tragen, aber wir wollen wissen, was wir beschließen. Die Parole auszugeben, wir beschließen mal erst und denken dann nach, ist mehr als fragwürdig. Entweder wir nehmen die Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept ernst und sind gewillt, sie umzusetzen. Dann müssen wir aber auch ihre Auswirkungen kennen und sie akzeptieren. Oder wir gehen gleich davon aus, dass wir ein Großteil Makulatur beschließen, was dann sowieso nicht umgesetzt werden kann oder wirtschaftlicher Unsinn ist. Wir haben von der Verwaltungsspitze Einsparungen gefordert und die Einsetzung eines Beratungsunternehmens unterstützt, als abzusehen war, dass sie dazu nicht in der Lage war. Das war auch richtig, denn es hat neue Sichtweisen und auch durchsetzbare Konsolidierungsvorschläge gebracht. Mehr als ungewöhnlich ist jedoch, dass eine Bürgermeisterin die Vorschläge eines Beratungsunternehmens unbesehen 1:1 übernimmt. Ein Beratungsunternehmen ersetzt kein politisches Denken und Handeln und es dient auch nicht dazu, sich dahinter zu verstecken. Genau das ist aber passiert. Der Beschluss der Stadtverordneten, ein Kulturstättenkonzept analog des Sportstättenkonzepts bis zum Dezember 2012 zu erstellen, wurde nicht realisiert. Es gibt keine Überlegungen, wie z.B. durch andere Betreiber- und Nutzungsmodelle ernsthafte Einsparungen erzielt werden können, ohne nur noch kulturelle Massenware anzubieten. Hätte die Verwaltung hier so konsequent wie beim Sportstättenkonzept 25% des Zuschusses als Einsparziel umgesetzt, dann wären das 450 000€. Aber davon ist man weit entfernt und offensichtlich auch jetzt nicht bereit, entsprechende Schritte einzuleiten. Wir fordern, dass der Stadtverordnetenbeschluss endlich umgesetzt wird und es keine heiligen Kühe bei der Haushaltssanierung gibt. Ein weiterer Beschluss der SVV, nämlich ein Personalkonzept zu erstellen, in dem deutlich wird, wie mittel- und langfristig die Personalkosten der Stadt Fürstenwalde anzupassen sind, ist älter als ein Jahr. Das Konzept liegt nicht vor. Stattdessen werden im HSK die alten Zahlen vorgelegt, ergänzt durch weitere 21 Stellen, die nach 2017 umgesetzt werden sollen. Alles in allem bringt das eine Einsparung für den Haushalt von Rund 2 Mio. €. Wenn wir uns aber nur dem Durchschnitt der Personalausgaben der Vergleichskommunen annähern wollten, müssten es mindestens 4 Mio. € sein, von Fürstenwalde ganz zu schweigen. Gerade unter dem Gesichtspunkt unserer aktuellen Bevölkerungsentwicklung ist das nötiger denn je. Wir fordern, endlich muss ein Struktur- und Personalkonzept vorgelegt werden, mit dem Ziel einer effektiven Verwaltung, die mit den Personalkosten auskommt wie der Durchschnitt der vergleichbaren Kommunen. Dazu ist festzulegen, welche Aufgaben wie künftig wahrgenommen werden sollen. Einsparvolumen: 4 Mio. € Die Stadt Eisenhüttenstadt hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, wurde durch das BeratunWgsunternehmen nachgewiesen. Trotzdem soll die Haushaltssanierung zur Hälfte über Einnahmeerhöhungen realisiert werden. Neben den noch nicht bezifferbaren Kosten, die durch die geplanten Maßnahmen auf die Bürger zukommen, sind wenigstens zwei genau benannt, die Gewerbesteuererhöhung und die Kitakosten. Eine Gruppe der Bevölkerung soll in besonderem Maße zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden: Berufstätige Eltern! Sie sollen neben anderen zu erwartenden Belastungen zu allererst über die Erhöhung der Kitagebühren mit rund 1Mio. € jährlich zur Kasse gebeten werden. Was hat das mit verantwortungsbewusstem Handeln bei unserer Bevölkerungsstruktur zu tun? Das ist nicht zu erklären. Diese überproportionale Belastung gerade von Eltern mit Kindern im Vorschul- und Grundschulalter werden wir auf keinen Fall mittragen. Die Bürgermeisterin sagt, sie ist überzeugt, die vorgeschlagenen Maßnahmen der BSL zur Haushaltskonsolidierung umsetzen zu können. Sie habe sie mit ihrer Verwaltungsspitze, mit den Fachbereichsleitern und den Geschäftsführern der städtischen Unternehmen besprochen und sie deshalb in ihr Haushaltssicherungskonzept übernommen, das uns heute zur Beschlussfassung vorliegt. In entscheidenden Punkten teilen wir die Einschätzung der Bürgermeisterin aus genannten Gründen nicht. Wir sehen eine einseitige Belastung der Bürger und Unternehmen, während andererseits Maßnahmen schon jetzt unrealistisch und nicht zu Ende gedacht erscheinen oder erst gar nicht angegangen werden. Wir werden deshalb diesem Haushaltsplanentwurf nicht folgen und bei allen Einzelentscheidungen abwägen, wer die Belastungen zu tragen hätte. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass zuerst Einsparungen in der Verwaltung zu treffen sind und es auch keine heiligen Kühe geben darf. Wir werden die Anträge zur Einsparung der Personalkosten und der Kosten für den Kulturbereich noch einmal stellen. Wird diesen Anträgen gefolgt, ergäbe das eine Einsparsumme von etwa 5 Millionen Euro. Ergänzt durch die realistischen Einsparvorschläge aus dem Haushaltssicherungskonzept ist eine Haushaltssanierung mittel- und langfristig realisierbar, ohne Einwohner und Unternehmen unverhältnismäßig hoch zu belasten. Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept 2013 Personalkostensenkung Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zu entwickeln, damit die Personalkosten der Stadt Eisenhüttenstadt an die Durchschnittskosten (Kosten pro Einwohner) entsprechend der BSL-Studie angepasst werden. Das Einsparvolumen von ca. 4,5 Mio. € ist spätestens im HSK 2014 aufzunehmen. ___________________________________________________________________________ Kulturstättenkonzeption Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erarbeitung einer Kulturstättenkonzeption mit dem Einsparungsziel von 25%. Eine Vorlage ist bis 15.Oktober 2013 zu erstellt und zu über geben. Begründung: Der Hauptausschuss hatte einen ähnlichen Beschluss im Oktober 2013 gefasst. Leider ist keine Unterlage mit Einsparungsvorschläge bis zum heutigen Tag übergeben worden. Die Ausgaben für Kultur liegen in Eisenhüttenstadt entsprechend des Kulturfinanzberichts (Statistisches Bundesamt ) 2012 bei ungefähr dem doppelten des Bundesdurchschnitts. Eine erste Einsparungszielgröße von 25 % ist daher ein realistisch erreichbares und moderates Ziel.