An besagtem November-Wochenende haben Rechtsextreme, darunter hochrangige AfD-Vertreter in der Adlon-Villa – heute Landhaus am Lehnitzsee - in der Nähe von Potsdam tatsächlich einen Masterplan für massenhafte Abschiebungen von Zuwanderern aus Deutschland diskutiert. Über drei Millionen waren im Gespräch. Nicht nur Asylsuchende, Flüchtlinge, Migranten auch Kinder und Enkel von Zugewanderten, Menschen, die vor Jahrzehnten in Deutschland Arbeit und ein Zuhause fanden.
Nähe zur Wannseekonferenz
Eklig wird der Faschisten-Treff endgültig, wenn man auf die Umgebungskarte von Berlin schaut. Das Gästehaus am Lehnitzsee liegt kaum acht Kilometer von dem Gebäude entfernt, in dem im Jahre 1942 hochrangigen Nazis die Endlösung der Juden beschlossen hatten. Die berüchtigte Wannseekonferenz.
Teilnehmer des nicht mehr ganz so geheimen Treffens im Landhaus am Lehnitzsee, in dem sich schon mehrfach Rechte aus der Szene getroffen haben sollen, waren, wie der Rechercheverbund Correctiv herausfand, rund zwei Dutzend Personen aus dem Milieu. Hauptredner war die langjährige Leitfigur der "Identitären Bewegung" und führender Kopf der rechtsextremen Szene, der österreichische rechtsextreme Aktivist Martin Sellner.
„Ab nach Afrika“
Sellner präsentierte laut Correctiv einen Plan, nach dem Millionen Menschen, auch deutsche Staatsbürger, aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Sellner nennt das, wie Correctiv berichtet, die Rückabwicklung der Ansiedlung von Ausländern. Ein Plan zur Vertreibung eben.
Eingeladen hatte das sogenannte "Düsseldorfer Forum", bestehend aus dem rechtsextremen ehemaligen Zahnarzt Gernot Mörig und Hans-Christian Limmer, bis vor kurzem Gesellschafter der Burgerkette "Hans im Glück" (90 Filialen). Der Österreicher (!) Sellner faselte von hohem Anpassungsdruck und maßgeschneiderten Gesetzen mit dem Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika abgeschoben werden sollten. Ähnliches überlegten auch die Nazis zur Beginn des Zweiten Weltkrieges als Alternative zum Massenmord an Juden.
Keine wirren Faschos
Man könnte die Runde als wirre Faschos abtun, vor ein Bundesgericht stellen wie die Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß mit seinen 27 Kumpanen. Angeklagt sind eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Ex-Mitarbeiter der Bundeswehr und des Landeskriminalamtes (LKA).
"Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Plattform X (vormals Twitter. "Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis", betonte er. "Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist."
Demokratie stärker bedroht als wir wahrhaben wollen
Deutschlands oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang sieht die Demokratie hierzulande stärker bedroht als von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen. "Man hat sich sehr in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet und man nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind", sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste".
Dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland", fordert er. Der BfV-Präsident verweist auf eine Gleichgültigkeit "gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien" und auf den Umgang mit Antisemitismus.
Auch die AfD Brandenburg ist dabei
"Die Verfolgung eines völkisch-nationalistischen und rassistischen sogenannten Remigrationsplans ist nicht nur schockierend, sondern zutiefst beunruhigend. Es ist inakzeptabel, dass es Menschen gibt, die in unserer Gesellschaft solch menschenverachtende Ideologien hegen und verbreiten“, So Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Brandenburger SPD.
Besonders besorgniserregend sei, dass auch Vertreter der AfD Brandenburg an dem Treffen teilgenommen haben. Es zeige sich einmal mehr, dass die in ihrem Kern die Prinzipien unserer Verfassung ablehnten. Scheetz weiter: „Sie wollen den demokratischen Rechtsstaat durch eine Herrschaft der Willkür ersetzen. Es ist ratsam, sich gründlich mit den Inhalten und Anschauungen der AfD auseinanderzusetzen, bevor man seine Stimme vergibt. Niemand soll sagen können, man hätte es nicht gewusst“. (Hajo Guhl)