Von Lehrstellen, Staatsfinanzen und Wohnungsbau

Tesla bietet Lehrstellen und duale Studiengänge in mehr als 15 Berufen an, darunter dem klassischen Fahrzeugbau aber auch Automatisierungstechnik, Elektroniker, Informatiker, Lagerlogistik, Mechatroniker. Zu finden über die Jobportale von Tesla (bit.ly/3GhRoNp) bzw. der Arbeitsagentur (bit.ly/3IYkV0p)

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass Tesla für seine Mitarbeiter einen direkten Zugang per Bahn vom Bahnhof Erkner einrichten möchte. Das erfordert den Bau eines zusätzlichen Haltepunktes auf dem Werksgelände. Das wäre ein attraktives Angebot insbesondere für Arbeitnehmer aus Berlin, die mit RE-1 und S-Bahn den Bahnhof Erkner erreichen. Es gilt alles dafür zu tun, dass die Ortsdurchfahrt Erkner, insbesondere die Friedrichstraße nicht zusätzlich belastet wird.

Brandenburgs Staatsfinanzen: Positive Signale, aber keine Entwarnung

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2021 deutlich besser abgeschlossen als erwartet. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange der Öffentlichkeit vorstellte.
Der Jahresabschluss enthalte „einige Überraschungen“, betonte die Ministerin. Kurz gesagt: Die Steuereinnahmen sind nicht eingebrochen, „Überziehungskredite“, um es einmal einfach zu sagen, wurden nicht in Anspruch genommen. Schulden wurden zurückgezahlt. Und was für die Zukunft besonders wichtig ist: Die Investitionen bleiben mit 11,7 Prozent des Haushaltes auf sehr hohem Niveau. Trotz dieser positiven Entwicklung musste eine Entnahme aus der Rücklage in hohem Umfang erfolgen. So betrug die Rücklage Ende 2020 1,6 Mrd. Euro und Ende 2021 nur noch 880 Millionen Euro. Das geht natürlich nicht unendlich. Also ist Sparsamkeit und strikte Haushaltsdisziplin weiter dringend geboten.

Bauen mit Klara Geywitz

Für Irritationen hat letzte Woche der vom Bundeswirtschaftsministerium verhängte Förderstopp für die Errichtung von energieeffizienten Bauten gesorgt. Wohnbauministerin und Brandenburgerin Klara Geywitz gab jetzt Entwarnung:
„Ich bin sehr froh, dass wir uns in der Bundesregierung heute gemeinsam über die Zukunft der Bundesförderung für effiziente Gebäude verständigt haben. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Beitrag für die in der Baupolitik so wichtige Planungssicherheit. Konkret haben sich das für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) federführende Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) auf Folgendes verständigt:
Nach dem vollständigen Antragsstopp für die BEG bei der KfW per 24.01.2022 hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass alle bis zum 24.1.2022 eingegangenen Anträge für Sanierung, EH 40 und EH 55 von der KfW bearbeitet und entschieden werden. Das betrifft ca. 24.000 Anträge. Mit der Bearbeitung aller vor dem 24.01.2022 eingegangenen Anträge werden letztlich 285.000 Wohnungen in Deutschland gefördert.

Ziel bleibe der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen. Deshalb werde in Kürze ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren geschlossen.

Wege aus der Pandemie

Man solle nicht den Überbringer einer schlechten Nachrichten schlagen, heißt es in einem Sprichwort. Wissenschaftler untersuchen in diesem Falle COVID – 19. Die Zahlen von Neuansteckungen bleiben oben, die der Erstgeimpften weit unten.
Der Virologe Christian Drosten sprach in seinem Coronavirus-Update von NDR Info, Ostern sei der "Planungshorizont" für eine Entspannung der Pandemie-Lage in Deutschland. "Wir haben eindeutig den Befund, dass die Übertragungen im Moment aus dem Schulbetrieb gespeist werden. Da werden spätestens die Osterferien den Riegel vorschieben", sagt er. "Zudem wird es wärmer sein nach Ostern und die Inzidenz wahrscheinlich nicht mehr so stark an Fahrt aufnehmen." Trotzdem bleibt Vorsicht oberstes Gebot. Der Impffortschritt kann in keiner Weise zufrieden stellen, schon gar nicht in Brandenburg. Wir alle sind gefordert weiter für das Impfen zu werben. Wir alle haben von „Wellen“ genug.