Willkommen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohner von Eisenhüttenstadt,

die Zukunft unserer Heimatstadt - unserer Region und deren Menschen liegt uns am Herzen.

Gute Politik vor Ort lebt vom direkten Austausch. Gern möchten wir uns weiterhin leidenschaftlich für Eisenhüttenstadt, die Menschen und unsere lokale Wirtschaft einsetzen.

Auf dieser Homepage haben Sie die Möglichkeit, mehr über uns, unsere Arbeit und Standpunkte zu erfahren.

Falls Sie Anliegen oder Fragen haben, dann treten Sie doch einfach mit uns in Kontakt.

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BundespolitikAfD ist rechtsextrem! Kommt ein Verbot?

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 06.05.2025 von SPD-LOS

Der Verfassungsschutz in Köln hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Noch ist der 1100seitige Bericht nicht veröffentlicht. Nur Teile sind bekannt. Doch was bedeutet die Entscheidung der Verfassungsschützer – und was nicht?

Der Bericht stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Und nicht nur in Teilen. Doch welche Konsequenzen hat das für eine Partei, ihre Mitglieder? Ein mögliches Signal: Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat die Partei und die Fraktion bereits verlassen. Doch der Reihe nach!

LandespolitikAfD im Bund „gesichert rechtsextremistisch“ - Antwort des Rechtsstaates erforderlich

Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.05.2025 von SPD-LOS

Anlässlich der Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Alternative für Deutschland betreibt eine von „oben nach unten“, bis in die Landesverbände und einzelnen Gliederungen hinein, hierarchisch strukturierte und durchorganisierte sowie auf Dauer angelegte Politik, gegen eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern erkämpfte pluralistische, tolerante und freie Gesellschaft. Sie betreibt eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Die AfD denkt in „weißen Eliten“, delegitimiert und verachtet den Staat und seine durch das Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter.“

BundespolitikDie Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt!

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 30.04.2025 von SPD-LOS

Die offiziellen Zahlen

Alle Stimmen sind ausgezählt und das ist unser Votum:

Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.

Damit stimmen die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.

Das Präsidium: "Wir danken für den klaren Auftrag und das Vertrauen. Mit klaren Zielen und einem starken Team gestalten wir jetzt die Zukunft – aus Verantwortung für Deutschland und für Dich".

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