Aus der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden, Ingrid Siebke, zum Haushaltsplanentwurf 2012 in der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2012
Unsere Anträge:
- Zurückfahren der Personalkosten auf das Niveau der Stadt Fürstenwalde (vergleichbar große Stadt im Landkreis)
Fürstenwalde = 11,8 Mio Personalkosten, Wir 17,6 Mio lt. Plan etwa gleich bleibend bis 2015 trotz der 32 Stellen Personalabbau im Haushaltssicherungskonzept
Wenn das Vorhaben gelingt, verringert sich das strukturelle Defizit erheblich.
(Bemerkung: Natürlich lassen sich Personalkosten nicht 1:1 vergleichen, aber der Unterschied ist doch beträchtlich.
Uns ist bewusst, dass das nur langfristig zu machen ist, aber die Verwaltung sagt selbst, dass bis 2022 40% der Belegschaft wegen Alters ausscheidet. Also ist die Realisierung des Ziels ohne Kündigungen realisierbar.)
Frage: Warum war diese Maßnahme nicht Teil der Verwaltungsvorlage?
- Die Stadt trennt sich von den Aufgaben einer „Großen kreisangehörigen Stadt“ und verhandelt darüber mit dem Land und dem Landkreis. Einsparsumme jährlich 350 000 €.
- Erstellen eines Kulturstättenkonzepts bei Rücknahme der Kürzungen bei Marchwitza und Dokzentrum.
Bei einem 2011 produzierten Zuschuss für das Friwo von knapp 1.Mio. (weit über Plan 2011) entbehrt die Kürzung einmal um 9 000 und einmal um 76 000 €,
eigentlich nur 62 000 €, weil das Dokzentrum 14 000 € Miete an die Stadt zurückzahlt, jeglicher Relation, zumal es das Ende der Einrichtungen bedeuten kann.
Genau wie im Sportbereich muss festgelegt werden, welche kulturellen Angebote die Stadt wo braucht und wie viel sich die Stadt in welchen Organisationsformen leisten will und kann.
Werden diese Maßnahmen umgesetzt, wird ein großer Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung getan.
Zweifel an Willen in der Verwaltung.
Wir meinen es ernst.
Gesamtsicht auf den Haushaltsplanentwurf
Fakten:
- Die Minimierung des strukturellen Defizits 2012 ist auf eine besonders positive Einnahmesituation zurückzuführen, die sich auch auf geringerem Niveau in den Folgejahren fortsetzt. Trotzdem steigt das Defizit bis 2015 wieder an.
- Mit keinem Wort wurde in den Beratungen erwähnt, dass die Mehreinnahmen in diesem Jahr nicht in Gänze zur Konsolidierung genutzt wurden, sondern Mehrausgaben von 1,6 Mio. gegenüber der Finanzplanung 2011 getätigt werden sollen. Das kann ja sogar sinnvoll sein, aber erwähnenswert wäre es schon gewesen, oder?
- Das Gesamthaushaltsdefizit betrug 2009 rund 38 Mio., genau 37 775 800 €, im Jahr 2015 werden es lt. Plan 2012 rund 88 Mio., genau 88 212 600 €, sein.
Das ist mehr als eine Verdopplung in nur sechs Jahren.
Die Zinsen für die Kassenkredite steigen in dem Zeitraum übrigens auf 2,4 Mio., vorausgesetzt das Zinsniveau bleibt auf dem jetzigen Niveau.
Soviel zum Sparwillen der Verwaltung.
- Auf diese Weise ist natürlich auch über den Finanzplanzeitraum hinaus kein auch nur annähernder Haushaltsausgleich nachzuweisen, aber genau das wird vom Landkreis eindeutig gefordert.
Noch einige Bemerkungen zu zwei Aussagen:
- 500 000 € Einsparung beim Zuschuss für das Inselbad sollen durch einen Querverbund realisiert werden, d.h.von den Stadtwerken sollen Gewinne in einer Gesamthöhe von mindestens 850 000 € (350 000 € über den Haushalt, 500 000 € über Querverbund zum Inselbad) kommen.
Erinnerung: Frau Püschel forderte als Fraktionsvorsitzende der Linken bei jeder Haushaltsberatung, dass Überschüsse der Stadtwerke an den Bürger zurückzugeben sind durch Senkung der Wohnnebenkosten und nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden dürfen. Das stand übrigens auch in ihrem Bürgermeisterwahlprogramm.
Und nun ?
- Zuschüsse für das Friwo, die im Finanzplanzeitraum auf etwa 500 000 € zurückgeführt werden sollen, sind bei der jetzigen Betreibungsart mehr als unrealistisch nach dem Ergebnis des „Probejahrs“ 2011…
Die Liste ließe sich fortsetzen. Von einer Schwerpunktsetzung bei den Investitionen will ich erst gar nicht reden. Der Bahnhofsvorplatz war schon abgeschrieben.
Fazit:
Der Haushaltsplanentwurf zeigt auch in diesem Jahr keinen überdurchschnittlichen Sparwillen, wie von der Kommunalaufsicht gefordert. Somit ist er auch nicht genehmigungsfähig.
Vielleicht ist er das im kommenden Jahr, wenn die neuen Punkte Personalkonzept und Kulturstättenkonzeption Konturen angenommen haben sollten.