Offener Brief an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt

Sehr geehrter Herr Bogatsch,

In Gesprächen wurde uns übermittelt, dass innerhalb der Belegschaft der Stadtverwaltung erhebliche Unruhe herrscht und die Verwaltungsspitze die Auffassung bestärkt , dass durch die Anträge der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2012 Arbeitsplätze in der Verwaltung gefährdet und die Leistungen der Mitarbeiter zu wenig gewürdigt werden.

Beides ist falsch.

Gefordert haben wir, dass uns die Verwaltungsspitze ein Konzept vorlegt, aus dem erkennbar ist, auf welche Weise und in welchem Zeitrahmen es möglich ist, die Personalkosten der Stadt Eisenhüttenstadt der Stadt Fürstenwalde anzugleichen.
Unsere Forderung dabei war und ist, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzusehen. Gleiches gilt auch für die Mitarbeiter, die Aufgaben wahrnehmen, die im Rahmen einer Großen kreisangehörigen Stadt erfüllt werden.

Uns ist bewusst, dass das nur langfristig möglich sein wird, aber die Verwaltung sagt im Vorbericht zum Haushaltsplan 2011 selbst: „ In den nächsten 15 Jahren werden ca. 40% der Mitarbeiter der Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt aus Altersgründen ausscheiden. Diese Tatsache stellt schon jetzt an die Verwaltung hohe Anforderungen. So gilt es Handlungsfelder und Grundsätze (unter Beachtung der demographischen Entwicklung) für eine zielgerichtete Personalentwicklung zu erschließen.“

Genau wie Sie in Ihrem offenen Brief an die Stadtverordneten vom 21.05.2012 fordern wir von der Verwaltungsspitze „ ein durchdachtes und vernünftiges Personalkonzept, welches die Leistungsfähigkeit der Verwaltung langfristig sichert“ .

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden vom 16.05. 2012 erklärt der Erste Beigeordnete in Absprache mit der Bürgermeisterin sinngemäß, dass das Ziel der Angleichung der Personalentwicklung an Fürstenwalde auch bei Beibehaltung der Aufgaben einer Großen kreisangehörigen Stadt angestrebt werden kann.

Aus diesen Gründen hatten wir erwartet, dass uns die Verwaltungsspitze mit dem Haushaltsplan 2012 ein mit dem Personalrat abgestimmtes Personalentwicklungskonzept vorlegt.

Diese Erwartung wurde nicht erfüllt.

Genau das halten wir jedoch für unverzichtbar und haben es deshalb einfordern müssen.
Nur ein gut durchdachtes und mit der Arbeitnehmervertretung abgestimmtes Konzept gibt auch den Mitarbeitern die nötige Sicherheit und kann Perspektiven aufzeigen.

Nach unserer Kenntnis wurde auch auf der Personalversammlung am 04.06.2012 diese Sicherheit nicht vermittelt, weil es von der Verwaltungsspitze keine konkreten Aussagen zum weiteren Vorgehen gab.
Auch in der Stellungnahme zur Haushaltssituation der Stadt in 2012 ist von der Erarbeitung eines langfristigen Personalkonzepts keine Rede.

Eine Reduzierung der Personalausgaben in Verbindung mit einer Einschränkung der Aufgabenwahrnehmung und die Realisierung weiterer Einsparpotenziale sind jedoch unabdingbar, um wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.
Das zweite Jahr der vorläufigen Haushaltsführung muss Ihnen auch gezeigt haben, dass Ihre Handlungsfähigkeit im Sinne der Bürger der Stadt ständig weiter eingeschränkt wird.

Um diese Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, muss die Stadt der Forderung der Kommunalaufsicht nachkommen, darzustellen, welche Anstrengungen sie unternimmt, langfristig einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Nur dann können wir auch Hilfe von außen beanspruchen.
Wir und Sie müssen wieder in die Lage versetzt werden, für unsere Stadt etwas zu tun.

Der Planentwurf 2012 ist davon weit entfernt. Ein jährliches neues Defizit von etwa 6 Mio.€,
mit einem Gesamtdefizit 2015 von 88 Mio.€ und einer Zinslast allein für Kassenkredite von 2,4 Mio.€ muss uns allen zu denken geben. In sechs Jahren wird das Haushaltsdefizit mehr als verdoppelt ( 2009 = 38 Mio.€ / 2015 = 88 Mio.€ ).

In dieser Situation hätte jeder Bürgermeister entschieden gegensteuern müssen. Leider ist dieser Wille derzeitig nicht erkennbar, so dass die Abgeordneten gefordert sind, mit eigenen Vorschlägen, notwendige Handlungen zu erzwingen.

Genau das haben wir getan.

Niemand in der SPD-Fraktion hat in Abrede gestellt, dass Sie Ihre Arbeit in vertrauensvoller Atmosphäre für die Stadt und ihre Bürger in guter Qualität leisten wollen. Das haben Sie in in der Vergangenheit mit Kompetenz und teilweise unter großer Belastung getan.
Auch dass Sie für Ihre Arbeit Sicherheit fordern, ist in unserem Sinne.
Richtig ist aber auch, dass diese Sicherheit nur durch langfristiges , planvolles Handeln erreichbar ist.

Genau das ist unser Ziel.

Wie am Rande der Stadtverordnetenversammlung vereinbart, stehen wir der Personalvertretung für weitere Gespräche gerne zur Verfügung.

Ingrid Siebke