Zukunft gestalten oder „Altertum“ verwalten?

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

 

Medieninformation

Nachdem in den zurückliegenden Wochen junge Familien in Eisenhüttenstadt die Auswirkungen der Erhöhung der Kitagebührensatzung persönlich erfahren haben und eine Vielzahl an Bürgern diesbezüglich an uns herangetreten sind, haben wir, die SPD Fraktion Eisenhüttenstadt, die Kita-Gebührenerhöhung im Rahmen der Haushaltsdiskussionen zum Haushalt 2015, erneut im Ausschuss für Familie, Schule und Soziale in der Sitzung vom 12. März 2015 thematisiert, konkrete alternative Vorschläge formuliert sowie andere Einsparungspotenziale aufgezeigt;

Durch ein schlüssiges sowie tragfähiges Konzept zum Fortbetrieb der Stadtbibliothek und des städtischen Museums in einem der Stadt angemessenem Angebot könnte eine massive Entlastung der Familien in Eisenhüttenstadt erfolgen.


Eine familienfreundliche Politik stellt für uns ein wichtiges Signal und einen wesentlichen Impuls für eine nachhaltige Zukunft Eisenhüttenstadts dar. In den genannten Punkten sehen wir ein jährliches Einsparungspotenzial von insgesamt ca. 400 000 Euro.


Für uns stellt sich bezüglich der gegenwärtigen Politik der Bürgermeisterin die Frage; Wollen wir Altertum verwalten, oder Zukunft gestalten?!


In diesem Zusammenhang hinterfragte die SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Schule und Soziales vom 12. März 2015 auch das wenig nachvollziehbare Agieren der Verwaltung hinsichtlich der im Haushalt 2014 durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigten Investitionsmaßnahmen sowie der von den Abgeordneten beschlossenen Auslagerung, Diskussion und zur beschließenden Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen.
So steht nicht nur für das zurückliegende Haushaltjahr 2014 noch immer eine Diskussion und Bestätigung der Prioritätenliste aus, sondern erfolgte seitens der Verwaltung mit der neuerlichen Einbindung einer Prioritätenliste in den Haushalt 2015 ein Übergehen verbindlicher Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung!


Für uns stellt sich bezüglich der gegenwärtigen Politik der Bürgermeisterin die Frage; Arbeitet die Verwaltung der Stadt an den Stadtverordneten vorbei, oder mit diesen zusammen?!


Ein gemeinsames, konstruktives Zusammenwirken von Stadtverordneten und der städtischen Verwaltung für die Einwohner Eisenhüttenstadts und für eine positive Zukunftsgestaltung der Stadt sieht unserer Auffassung nach anders aus.


SPD-Fraktion Eisenhüttenstadt