Veröffentlicht in Verkehr
am 20.07.2020 von SPD-LOS

Der neue Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. (LVW Brandenburg), Jörg Vogelsänger (SPD) fordert die Gesetzgeber in Bund und den Ländern auf, den außer Kraft gesetzten Bußgeldkatalog unverzüglich wieder einzusetzen. Ein Formfehler aus dem Bundesverkehrsministerium hatte ihn rechtlich angreifbar gemacht. „Die Politik von Bund und Ländern hatte sich bewusst auf höhere Bußgelder und verschärfte Strafen für Raser geeinigt. Das Gesetz vom April muss, dieses mal ohne Panne, so schnell wie möglich wieder in Kraft gesetzt werden“, so Jörg Vogelsänger. Dafür sprechen auch die jüngsten Erhebungen zu Unfällen im Straßenverkehr.

(Der Beitrag wurd ergänzt. Die Red.)

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Veröffentlicht in Bildung
am 14.07.2020 von SPD-LOS

Das Sommersemester 2020 wird nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. Bafög-Studenten im Land dürfen ein Semester länger studieren, ohne dass sie deswegen finanzielle Nachteile befürchten müssten.

Studentinnen und Studenten dürfen ein Halbjahr dranhängen. Die Koalition wollen das Brandenburgische Hochschulgesetz kurzfristig ändern. Das teilten SPD, CDU und Grüne am Dienstagmorgen in Potsdam mit. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Katja Poschmann, erklärt dazu:

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Veröffentlicht in Verkehr
am 14.07.2020 von SPD-LOS

Jörg Vogelsänger (SPD) steht jetzt als Präsident an der Spitze der Brandenburger Landesverkehrswacht. „Ich sehe den Schwerpunkt meiner neuen Aufgabe vor allem in der Verkehrserziehung in den Schulen und in der Arbeit für mehr Verkehrssicherheit für ältere Menschen“, erklärte Jörg Vogelsänger.

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