Veröffentlicht in Verkehr
am 27.03.2025 von SPD-LOS

Staus am Freitag in Richtung Polen. Rückreise Richtung Berlin am Sonntag Abend. LKW-Kolonnen in beide Richtungen. Es ist häufig schwer durchzukommen auf der Autobahn der Freiheit, zwischen Berlin und Frankfurt Oder. Die Rede ist von der BAB A12. In den Neunziger Jahren wurde sie schnell von den Beton-Platten der NS-Zeit befreit. In den 2010er Jahren kam die durchgehende Standspur hinzu. (Foto: Guhl/gu)

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.03.2025 von SPD-LOS

In der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Bedeutung von Demokratie und Kompromiss und zeigt in seiner Rede Wege auf, wie Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter wird. Björn Lüttmann: 

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.03.2025 von SPD-LOS

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post und der haushaltspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Dennis Rohde haben sich zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in einem Brief direkt an die Mitglieder der Sozialdemokraten gewandt. Lesen Sie im Wortlaut.

Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag am vergangenen Dienstag, hat heute auch der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit die grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klima beschlossen. Dazu wurde ein erster Reformschritt der Schuldenregel umgesetzt und zusätzlich ein Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz verankert.

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