Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.03.2025 von SPD-LOS
Trotz schwieriger Finanzlage des Landes ist es gelungen, eine Vielzahl politischer Schwerpunktvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW festzuschreiben. So Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026.
„Wir benötigen dringend Wachstumsimpulse. Mit den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 steigt in Brandenburg die Investitionsquote von 11.3 Brandenburg im Jahr 2024 auf 13,1 Prozent in 2026. Die Mittel aus dem Sondervermögen aus Berlin werden noch dazukommen, wenn der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft. Deutschland und Brandenburg brauchen einen Aufbruch in schwierigen Zeiten. Mehr Investitionen sind dazu das geeignete Mittel.“ So Jörg Vogelsänger zu den Haushaltsentwürfen der Landesregierung. Er ist Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender im entsprechenden Finanzausschuss des Brandenburger Landtages.
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