Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.06.2025 von SPD-LOS
Zu Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen: Bauen muss deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger werden – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.06.2025 von SPD-LOS
Weniger Bürokratie für Kommunen: Künftig wird Städte und Gemeinden Aufträge deutlich einfacher vergeben können. Mit der Anhebung der Wertgrenzen kann die Beschaffungbeschleunigt werden. Das kommt vor allem der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk entgegen. Laut Innen- und Kommunalminister René Wilke sowie Wirtschaftsminister Daniel Keller gilt die veränderte Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung Brandenburg (KomHKV) gilt ab heute, 19. Juni 2025. Die Änderung der KomHKV sieht unter anderem vor:
Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.06.2025 von SPD-LOS
In diesen Tagen fällt es allen Parlamenten in Bund und den Ländern nicht leicht, einen Haushalt ordentlich zu beschließen. So auch in Brandenburg. Diese Wochen soll im Plenum des Landtages der Doppelhaushalt 2025/26 in zweiter und dritter Lesung behandelt und schließlich am Freitag darüber abgestimmt werden. In den letzten Wochen hatte der Haushalts- und Finanzausschuss, dem auch Jörg Vogelsänger angehört, viel Feinarbeit geleistet und Kompromisse ausgehandelt.
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