Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.12.2012 von SPD-LOS

"Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität"
"Der Schengenbeitritt der Republik Polen brachte den Bürgern unseres Nachbarlandes genau das Stück Freiheit, das wir für uns beanspruchen", erklärt der sozialdemokratische Bundestagsdirektkandidat Lars Wendland. Zum fünften Mal jährt sich am Freitag dem 21. Dezember 2012 der Schengenbeitritt der Republik Polen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.12.2012 von SPD-LOS

Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):

Aus Verantwortung für das ganze Land

„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 25.11.2012

Sie greifen aus unserer Sicht wichtige Themen auf, die 2012 durch die Verwaltung zu bearbeiten waren und über deren Abarbeitungsstand wir in der letzten SVV des Jahres informiert werden wollen, da sie nicht zuletzt für 2013 haushaltsrelevant sind.

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